Nationalrat will internationale Mobilität bei der Bildung neu ausrichten

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Studierende aus der Schweiz sollen weiterhin im Ausland studieren können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesrevision angenommen. Das Ziel ist die Teilnahme an EU-Programmen.

16. September 2020, 14:12

(wap) Das Parlament will langfristig sicherstellen, dass Studierende in der Schweiz im Ausland studieren und forschen können. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat die Totalrevision des Gesetzes zur internationalen Mobilität in der Bildung gutgeheissen. Dieses sieht vor, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme auch Schweizer Programme umgesetzt werden können.

Abgelehnt wurde ein Antrag von Verena Herzog (SVP/TG). Diese war nicht damit einverstanden, wonach die Agentur, die die Fördermassnahmen umsetzen soll, eine Rechtsform haben muss, welche die Beteiligung der Schweiz an Programmen der Europäischen Union ermöglicht. Die Förderung der Mobilität dürfe nicht einseitig auf die EU ausgerichtet werden, argumentierte Herzog. Die besten Universitäten der Welt befänden sich ohnehin ausserhalb der EU.

Bundesrat stellt« Roadmap» für das Austauschprogramm Erasmus in Aussicht

Ausdrücklich festgehalten wird vom Nationalrat, dass der Zweck der internationalen Zusammenarbeit auch darin bestehe, dass «der Bildungsraum Schweiz an internationalen Programmen teilnehmen kann». Er folgt damit einem Antrag seiner vorberatenden Kommission. Der Passus muss nun noch vom Ständerat abgesegnet werden.

Hintergrund der Gesetzesrevision ist das Ringen um die Beteiligung der Schweiz am europäischen Austauschprogramm «Erasmus+». Diese war nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht weiter verfolgt worden. Derzeit arbeitet die Schweiz mit einer Übergangslösung. Der Bundesrat hat jedoch vom Parlament 2017 den Auftrag erhalten, sich um eine Integration in den europäischen Austausch zu bemühen. Bildungsminister Guy Parmelin stellte im Nationalrat einen Fahrplan bis im Herbst in Aussicht.

Grüne fordern vergeblich Frauenquote und Israel-Boykott

Für eine Debatte sorgten Anträge von Stefania Prezioso Batou (Grüne/GE). Diese verlangte bei der Vergabe von Stipendien im Rahmen des internationalen Austauschs eine Frauenquote von 50 Prozent. Ausserdem wollte sie im Gesetz festschreiben, dass Stipendien prioritär an Studierende aus bescheidenen Verhältnissen vergeben würden.

Das Ansinnen stiess auf der bürgerlichen Seite auf Widerstand. Personen aus einfachen Verhältnissen würden im Rahmen der regulären kantonalen Stipendien unterstützt, argumentierte Christoph Eymann (FDP/BS). Bei den im Gesetz vorgesehenen Stipendien gehe es jedoch um «herausragende Ausbildungen für ausgewählte Institutionen». Hier sei eine Quote nicht sinnvoll.

Weiter verlangte Prezioso Batou politische Einschränkungen bei der Auswahl der Austauschprogramme. Ausgenommen werden sollte namentlich der Bereich Rüstung und Verteidigung. Auch solle der Bund keine Austauschprogramme mit Institutionen fördern, die sich im Widerspruch zu den Menschenrechten befänden. Konkret nannte Prezioso Badou die israelische «Hebrew University» in Jerusalem, die sich teilweise auf besetztem Gebiet befinde. Beide Anträge wurden abgelehnt.


Login