Nationalrat spendabler: Parlament feilscht um Details im Covid-19-Gesetz

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Das neue Covid-19-Gesetz nimmt weiter Gestalt an. Der Nationalrat hat am Dienstag einige Differenzen mit dem Ständerat ausgeräumt. Allerdings zeigt er sich bei der Kultur und dem Erwerbsausfall grosszügiger.

15. September 2020, 11:24

(rwa) Das Covid-19-Gesetz hat die erste Hürde gemeistert. Allerdings verbleiben zwischen den Räten nach der ersten Beratungsrunde noch einige Differenzen. So lehnte es der Nationalrat am Dienstag ab, die Spielregeln bei den Krediten für die Sportvereine zu verschärfen. Der Ständerat verlangt, dass der Bund für die Darlehen keine Rangrücktritte gewährt kann. Diese sind ein Instrument, um eine kurzfristige Überschuldung zu überbrücken. Eine Mehrheit im Nationalrat argumentierte, andernfalls müssten die Klubs direkt vor den Konkursrichter. So könne den Vereinen nicht geholfen werden.

Einig ist sich das Parlament bei der finanziellen Unterstützung für Härtefälle – zumindest im Grundsatz. Gefeilscht wird um die Details. Während der Ständerat zwingend eine Beteiligung des Sitzkantons des Unternehmens verlangt, reicht dem Nationalrat die generelle Unterstützung von Kantonen aus. Eingelenkt ist die grosse Kammer bei der Möglichkeit, wonach der Bundesrat auch A-Fonds-Perdu-Beiträge leisten kann. Bei den Härtefällen hat das Parlament vor allem Firmen in der Event- oder Reisebranche, Schausteller oder touristische Betriebe im Auge. Der Nationalrat stellte sich aber dagegen, auch Kita-Einrichtungen zu berücksichtigen.

Geld für Kultur umstritten

Festgehalten hat der Nationalrat beim Kreis der Berechtigten auf Erwerbsausfallentschädigung. Anders als der Ständerat will er auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung berücksichtigen. Zudem soll jemand auch dann entschädigt werden, wenn er seine Tätigkeit wegen der Coronakrise «massgeblich einschränken» muss. Bundesrat und Ständerat verlangen als Voraussetzung einen Unterbruch der Tätigkeit.

Eine weitere Differenz gibt es bei den Geldern für die Kulturunternehmen. Während der Ständerat hier auf der Linie des Bundesrates bleiben möchte, verlangt der Nationalrat, die finanzielle Unterstützung um 20 auf 100 Millionen Franken aufzustocken.

Einen Kompromiss schlägt der Nationalrat bei der Einschränkung der Rechte des Bundesrates vor. Bei neuen Massnahmen soll dieser immer die Sozialpartner einbeziehen müssen, aber nicht jene der Gemeinden und Städten, wie er letzte Woche gefordert hatte. Der Widerstand im Nationalrat war jedoch gross. Der Entscheid fiel mit 100 zu 92 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp aus. Gemeinde und Städten hätten in der Coronakrise eine grosse Rolle gespielt, betonte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH).


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