Maillard pocht weiter auf Neuverhandlungen

SCHWEIZ - EU ⋅ Der Schweizer Gewerkschaftsbund rückt nach Aussage seines Präsidenten nicht von der Forderung nach Neuverhandlungen beim EU-Rahmenvertrag ab. "Es braucht grundsätzliche Anpassungen am Vertragstext", sagte Pierre-Yves Maillard in einem Zeitungsinterview.

08. Juni 2019, 07:11

"Ein Abbau beim Lohnschutz bleibt für uns ausgeschlossen", sagte Maillard der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Samstag. Es sei unbestritten, dass es griffige Massnahmen brauche, um dem Druck auf die Löhne zu begegnen. Zu möglichen Zugeständnissen der Gewerkschaften sagte Maillard, dass auf technischer Ebene immer begrenzte und gerechtfertigte Ausnahmen möglich gewesen seien.

Man sei noch "sehr weit" von einer Lösung mit der EU entfernt, erklärte der Gewerkschafter. Es sei schwierig nachvollziehbar, dass der Bundesrat bloss von "Klärungen" zum Abkommen spreche. "Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken. Es muss klar sein, dass wir den Vertragstext in dieser Form nicht unterstützen können."

Die EU schloss bisher Neuverhandlungen kategorisch aus. "Vielleicht hat die Schweiz aber bisher falsch verhandelt - und die Bedeutung des Lohnschutzes für dieses Land nicht erkannt", sagte Maillard. "Wir haben Signale erhalten, dass die Lohnfrage im Abkommen für die EU nicht entscheidend ist."

Maillard skizzierte im Interview eine mögliche Lösung: Wenn die EU erkenne, dass die Schweiz beim Lohnschutz und beim Service public gewisse Besonderheiten aufweise und deshalb eine dynamische Rechtsübernahme ausschliesse, könne die Schweiz ihr in anderen Bereichen entgegenkommen. Etwa, indem sie wirtschaftlich benachteiligten Regionen Solidaritätsbeiträge bezahle. Oder indem sie auch bei den Sozialbeiträgen von EU-Bürgern entgegenkomme. (sda)


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