Kommission kritisiert: Massnahmen zum Schutz der Biodiversität genügen nicht

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats stellt in einem Bericht fest, dass die bisher ergriffenen Massnahmen zum Schutz der Biodiversität nicht wirksam genug sind.

22. Februar 2021, 12:45

(agl) Die GPK bedauere, dass der Bundesrat dem Schutz der Biodiversität in der Vergangenheit «keine grosse Priorität einräumte», wie die Parlamentsdienste in einer Mitteilung vom Montag schreiben. Obwohl die Bemühungen in den letzten Jahren verstärkt worden seien, kommt die Kommission in einem Kurzbericht jedoch zum Schluss, dass die ergriffenen Massnahmen nicht genügen. Dies, weil «die Artenvielfalt in der Schweiz weiterhin abnimmt und ein Grossteil der nationalen und internationalen Biodiversitätsziele verfehlt wurden», wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Den Grund, warum es mit den Massnahmen im Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz (SBS) nicht vorwärts geht, sieht die Kommission auch darin, dass der Bundesrat dem Bundesamt für Umwelt «die dafür erforderlichen Personalressourcen verweigerte», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der Bundesrat soll nun prüfen, in welchen Bereichen die SBS verstärkt werden muss. Zudem solle er dafür sorgen, «dass künftig auch die Ressourcen gesprochen werden, die es braucht, um die festgelegten Ziele zu erreichen», so die GPK.

Auch beim Schutz der Biodiversität in der Landwirtschaft braucht es gemäss der Kommission weitere Massnahmen. Der Bundesrat soll diesen Aspekt in seinen Bericht über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik (AP22+) miteinbeziehen. Weiter fordert die GPK, dass er die Wirksamkeit der Massnahmen zum Schutz der Biodiversität in der Landwirtschaft regelmässig evaluiert und «auf einen sinnvollen Einsatz der Subventionen in diesem Bereich achtet».


Login