(agl) Es ist eine unheilige Allianz aus Klimastreikenden und Wirtschaftskreisen, die sich gegen das CO2-Gesetz stellen, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Während das Gesetz für das Wirtschaftskomitee zu weit geht und zu viele Vorschriften und Abgaben mit sich bringt, tut es für die Klimajugend zu wenig. Das Gesetz verunmögliche es, bis 2030 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen, wie dies die Klimabewegung fordert.
Das CO2-Gesetz zeige zudem keine Wege zu einer Transformation, sondern verfestige «die bestehenden klimazerstörerischen und ungerechten Strukturen», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Die Aufgabe, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, werde auf die Bevölkerung und die kleinen Unternehmen abgeschoben, während den Hauptverantwortlichen «freies Spiel» gelassen werde.
Klimastreik steht nicht geschlossen hinter dem Referendum
Das «Referendum für einen sozialen und konsequenten Klimaschutz» wird jedoch nicht von der nationalen Klimabewegung unterstützt, sondern lediglich von den Westschweizer Sektionen Waadt, Genf, Neuenburg, Jura, Wallis und Berner Jura. Die anderen Regionalgruppen wollten sich gemäss Klimastreik Schweiz nicht am Referendum beteiligen, da sie den «kleinen Fortschritt», den das CO2-Gesetz mit sich bringt, nicht aktiv verhindern wollten.
Eine erste Tranche von rund 7000 Unterschriften haben Klimastreikenden nun am Montag eingereicht. Am Dienstag will auch das Wirtschaftskomitee, dem unter anderem der Automobil Club der Schweiz, der Dachverband Swissoil und der Erdölvereinigung Avenergy Suisse angehören, seine Unterschriften einreichen.
