Klimaprotest: Anzeige gegen Berner Stapi von Graffenried abgewiesen

(rwa) Die Privatperson hatte in ihrer Anzeige geltend gemacht, Stadtpräsident von Graffenried sei beim behördlichen Vorgehen gegen die unbewilligte Kundgebung von Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz Mitte September 2020 befangen gewesen. Darin sah die Privatperson unter anderem die Straftatbestände Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung als erfüllt.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erachtet die Vorwürfe jedoch als unbegründet, wie sie am Freitag bekanntgab. Sie lehnte es deshalb ab, auf die Anzeige einzutreten. Die fraglichen Straftatbestände seien eindeutig nicht erfüllt.