(agl/sat) Letzten Sommer hatten die Grünen die erste Version ihres Klimaplans publik gemacht. Demnach soll die Schweiz bis im Jahr 2030 «klimaneutral» werden, wobei die Hälfte der Emissionen im Inland reduziert werden. Spätestens ab 2040 streben die Grünen eine «klimapositive Schweiz» an, die im In- und Ausland netto zur Reduktion der Emissionen in der Atmosphäre beiträgt.
Die Ziele sind gleich geblieben. Aber die dazu nötigen Massnahmen haben die Grünen in ihrem neuen Klimaplan, den sie am Dienstag per Videokonferenz den Medien präsentiert haben, revidiert. Nach dem ersten Entwurf habe es «starke Kritik» seitens der Jungen Grünen gegeben, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli. Diese hätten unter anderem bemängelt, dass der Plan zu technisch sei und die gesellschaftlichen Aspekte zu wenig aufnehme.
Weniger Mobilität, mehr Beziehungen
Dies sieht der überarbeitete Klimaplan nun vor: «Wir müssen heute einen grundlegenden Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft anstossen und einen neuen positiven Diskurs starten», fordern die Grünen darin. Dieser Wandel biete auch die Chance, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. «Wenn wir es in der Raumplanung schaffen, dass wir im Quartier weniger Mobilität brauchen, haben wir zwar weniger Konsum, aber wieder mehr Beziehungen», führte Nationalrat Bastien Girod aus.
Weiter sieht die Partei neu in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Finanzplatz Verschärfungen vor. So sollen ab 2025 keine fossil betriebenen Fahrzeuge und keine neuen Erdölheizungen mehr zugelassen werden. Der Finanzplatz soll zudem seine Geldströme in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen. Laut Bastien Girod sind die Grünen mit ihrem Klimaplan etwa 14 Jahre früher dran, als dies der Bundesrat in seinen Klimazielen vorsieht. Das neue CO2-Gesetz stehe dennoch nicht im Widerspruch zur Strategie der Grünen, sondern sei «ein erster wichtiger Schritt», wie im Klimaplan ausgeführt wird.
Unheilige Allianz sammelt Unterschriften gegen CO2-Gesetz
Auf der Kostenseite rechnen die Grünen mit 15 Milliarden Franken an Investitionen, die bis im Jahr 2030 notwendig werden. Rund die Hälfte davon würde im Gebäudebereich anfallen, 500 Millionen im Bereich Elektrizität. Dies sei, beispielsweise verglichen mit den Kosten der Coronapandemie, vergleichsweise wenig, so Girod.
Gegen das neue CO2-Gesetz haben Teile der Klimajugend sowie die Erdöl-Lobby und Vertreter der SVP das Referendum ergriffen. Erstere haben laut eigenen Angaben am Montag 7000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Letztere wollen am Dienstag ihre gesammelten Unterschriften in Bern einreichen. Damit dürfte das Stimmvolk aufgrund des Referendums dieser unheiligen Allianz aus rechten und linken Kreisen das letzte Wort zum vom Parlament verschärften CO2-Gesetz haben.
