(wap) Am 7. März stimmt die Schweiz über eine Initiative für ein Vermummungsverbot und die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Beide Geschäfte fallen in den Zuständigkeitsbereich von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Priorität hat für sie dabei der Abstimmungskampf für die E-ID. Dies sagte sie in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit Radio SRF 1.
Karin Keller-Sutter hatte in ihrer Zeit als St. Galler Regierungsrätin in ihrem Kanton ein Vermummungsverbot durchgesetzt. Die ablehnende Haltung des Bundesrats sei kein Widerspruch dazu: «Das ist eine klare kantonale Kompetenz, die der Bundesrat nicht beschneiden will», erklärte sie die Haltung der Landesregierung.
Bundesrat ist für E-ID und gegen Vermummungsverbot
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt ein Verbot von Gesichtsbedeckungen im öffentlichen Raum, Ausnahmen gemacht dürften nur bei Gründen der Gesundheit oder der Sicherheit sowie bei einheimischem Brauchtum. Religiös begründete Gesichtsverhüllungen wären nur in Gotteshäusern erlaubt. Die Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt.
Die E-ID-Vorlage beinhaltet die Einführung einer staatlich zertifizierten elektronischen Identität, die jedoch von privaten Firmen ausgestellt werden soll. Dagegen hatten Netzaktivisten das Referendum ergriffen, unterstützt werden sie von SP und Grünen.
