EU setzt Schweiz bei Insta unter Zeitdruck

SCHWEIZ - EU ⋅ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Bundesrates zum Rahmenabkommen reagiert. Er zeigte sich offen für Präzisierungen, setzt die Schweiz aber unter Zeitdruck: Die Präzisierungen sollen "in den kommenden Tagen" erfolgen.

Aktualisiert: 
11.06.2019, 18:20
11. Juni 2019, 15:30

In seiner Antwort an Bundespräsident Ueli Maurer schreibt Juncker, er sehe den Brief aus der Schweiz als einen "positiven Schritt (...), der erlauben würde, diesen wichtigen Rahmenvertrag sobald wie möglich gemeinsam zu unterzeichnen".

Der Bundesrat hatte sich am Freitag in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten hinter das institutionelle Rahmenabkommen (Insta) gestellt, aber in drei Punkten Präzisierungen von der EU gefordert: bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.

Juncker zeigte sich denn auch bereit, "alle Zweifel zu zerstreuen" und mit der Schweiz über Präzisierungen zu diskutieren. Wenn nötig, sollten diese dann in einer oder mehreren zusätzlichen Deklarationen festgehalten werden.

Nachverhandlungen gebe es aber keine, machte Juncker in dem Schreiben erneut klar. Die Schweiz müsse verstehen, dass ihre Forderungen "im aktuellen politischen Kontext" für die EU schwierig seien.

Zeit bis nächste Woche

Gleichzeitig drängt Juncker darauf, diese Präzisierungen schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen "in den nächste Tagen" vorgenommen werden müssten.

Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.

Äquivalenz in der Schwebe

Über die Börsenäquivalenz steht nichts in Junckers Antwortbrief. Die EU hatte diese bis 30. Juni befristet verlängert. Spätestens am 18. Juni dürfte es dann auch Klarheit geben, wie es mit der Äquivalenz weitergehen soll.

Wie ernst es der EU mit dem Zeitplan ist, zeigt auch die Tatsache, dass am Dienstagnachmittag sowohl die Efta-Arbeitsgruppe - also jene EU-Arbeitsgruppe, die sich mit der Schweiz befasst -, und auch der EU-Botschafterausschuss (Coreper) sich parallel mit der Schweiz beschäftigten.

Ein mit dem Dossier vertrauter Experte sagte zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die EU-Staaten hätten die Position der EU-Kommission unterstützt.

Kein Kommentar des Bundesrates

Der Bundesrat nehme vom Brief der EU Kenntnis, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Kommentare zum Schreiben.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), bezeichnete die Zeitspanne für die von Brüssel für "die nächsten Tage" angemahnten Präzisierungen als unmöglich. In fünf Tagen liessen sich nicht einmal die Statuten eines Fussballklubs verändern, sagte Maillard im Westschweizer Radio RTS. (sda)


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