Ignazio Cassis zum Rahmenabkommen: «Streitbeilegung war kein Thema»

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Frage nach der Rolle des Europäischen Gerichtshofs beim Rahmenabkommen mit der EU sei auf institutioneller Ebene kein Thema, sagt Bundesrat Ignazio Cassis.

20. Februar 2021, 12:39

(wap) Bei den Verhandlungen mit Brüssel spiele die innenpolitische Diskussion in der Schweiz zur Zeit keine Rolle, sagte Bundesrat Ignazio Cassis in der am Freitag aufgezeichneten und am Samstag ausgestrahlten Samstagsrundschau von Radio SRF. «Es gilt, was Bundesrat und Parlament entschieden haben», erklärte Cassis. In der umstrittenen Frage der Streitbeilegung habe das Parlament keine Unzufriedenheit mit der vom Bundesrat ausgehandelten Vorlage kundgetan: «Die Streitbeilegung war kein Thema.» Das Abkommen sieht vor, dass in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU mit dem Europäischen Gerichtshof eine EU-Institution die Rolle des Schiedsgerichts übernehmen würde.

Innenpolitisch habe sich die Diskussion seither weiterentwickelt, räumte Cassis ein. Für den Bundesrat sei aber nicht die öffentliche, sondern die institutionelle Diskussion massgebend. Wenn die aussenpolitische Phase abgeschlossen sei, werde er schauen, wie sich die politischen Parteien zum gegebenen Zeitpunkt positionierten. Bis dahin will sich Cassis nicht in die Karten blicken lassen: «Der Bundesrat führt die Verhandlungen vertraulich in Brüssel und nicht medial in der Schweiz.»


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