Hass in Covid-Abstimmungskampf: Beschwerdeinstanz rügt RTS-Sendung

SCHWEIZ (NACHRICHTEN) ⋅ Seit der Coronakrise wird die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) mit Beschwerden eingedeckt. Die meisten werden abgelehnt. Doch nun hat die UBI eine Beschwerde gegen das Westschweizer Fernsehen RTS gutgeheissen.

24. Juni 2022, 15:11

Reto Wattenhofer

Corona hat zu einer Welle an Beschwerden gegen Medien geführt. Das bekam auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu spüren. Letztes Jahr gingen 1200 Beschwerden bei ihr ein. Obwohl die Pandemie zwischenzeitlich aus dem Scheinwerferlicht verschwunden ist, trägt die UBI immer noch Altlasten ab.

An ihrer letzten Sitzung behandelte sie gleich drei Beschwerden, die sich um die Coronakrise drehten, wie sie am Freitag mitteilte. In einem Fall hiess die UBI die Beschwerde gut. Konkret ging es um einen Mitte November 2021 ausgestrahlten Beitrag in der RTS-Sendung «Mise au Point» über den Hass im Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz.

Eine Mehrheit der UBI-Mitglieder befand, dass der Beitrag das Vielfaltsgebot verletzt habe. Darin seien praktisch ausschliesslich Befürworterinnen und Befürworter der Coronamassnahmen zu Wort gekommen. Dadurch hätten die Journalisten ein einseitiges Bild darüber vermittelt, wer für das verhärtete politische Klima verantwortlich sei. Im Vorfeld von Abstimmungen gälten zudem erhöhte Sorgfaltspflichten, befand die UBI.

Zwei Beschwerden abgewiesen

Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde gegen «Infrarouge» von September 2021. In der RTS-Diskussionssendung ging es um die Einführung des Covid-Zertifikats. Moniert worden war die Auswahl der Teilnehmenden, die Rolle des Moderators wie auch der Vorwurf, wichtige Aspekte blieben unerwähnt. Eine Mehrheit der UBI-Mitglieder erachtete diese Rügen als unbegründet.

Auch im dritten Fall – dieses Mal aus der Deutschschweiz – sah die UBI die Vorwürfe als haltlos an. In der Beschwerde war kritisiert worden, dass Radio SRF 1 in seinen nächtlichen Nachrichtensendungen zwischen Mitternacht und 3 Uhr nicht über eine bestimmte Coronademo berichtete, die am Vorabend stattgefunden hatte. Die UBI argumentierte, im Vorfeld von Abstimmungen könne nicht verlangt werden, zu bestimmten Zeiten über relevante Ereignisse zu informieren.


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