Graubünden einigt sich mit Implenia auf Zahlung und sieht Aufarbeitung des Baukartell als beendet

SCHWEIZ ⋅ Bei der Aufarbeitung des Bündner Baukartells einigt sich der Kanton nun auch noch mit Implenia auf eine Entschädigungszahlung. Ein weiteres Bauunternehmen dagegen wird für Jahre von Projekten ausgeschlossen.

29. Mai 2020, 11:39

(dpo/sat) Der Regierungsrat des Kantons Graubünden erzielt bei der Aufarbeitung des sogenannten Bündner Baukartells mit einem weiteren Bauunternehmen eine Einigung. Wie er am Freitag mitteilt, zahlt Implenia dem Kanton in einem Vergleich rund eine Million Franken. Mit einem weiteren Bauunternehmen, der Kibag Bauleistungen AG, hat Graubünden dagegen noch immer keinen Vergleich finden können, wie der Regierungsrat weiter mitteilt. Deshalb hat er entschieden, diese Firma für mehrere Jahre von kantonalen Bauprojekten auszuschliessen. Dieser Entscheid kann jedoch noch angefochten werden. Wie der Kanton schreibt, ist die Bündner Regierung aber noch immer interessiert daran, auch mit dieser Firma noch eine Vergleichslösung zu finden.

Wie die Bündner Regierung mitteilt, erachtet sie die beschaffungs- und zivilrechtliche Aufarbeitung des Baukartells mit dem Implenia-Vergleich damit vorläufig als abgeschlossen. Bereits letzten Sommer waren mit neun weiteren Bauunternehmen Vergleiche mit einer Ausgleichssumme über rund sechs Millionen Franken abgeschlossen worden. Und im Frühjahr einigten sich fünf Engadiner Baumeister mit dem Kanton und mit den ebenfalls von den Preisabsprachen betroffenen Gemeinden auf Entschädigungszahlungen. Damit belaufen sich die Vergleichszahlungen an Kanton und Gemeinden im Rahmen des Bündner Baukartells nunmehr auf insgesamt rund neun Millionen Franken. Wie der Kanton in seiner Mitteilung vom Freitag festhält, mussten sich zudem alle Unternehmen zur Einführung eines Kartellrechts-Compliance-Programms verpflichten. Dieses soll die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben auf Firmenseite sicherstellen.

Bussen von insgesamt 11 Millionen Franken

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) hat im Baubereich des Kantons Graubünden zwischen 2004 und 2012 verschiedene Verstösse gegen das Kartellrecht festgestellt. Die illegalen Methoden der Baufirmen sind laut Weko der bisher grösste Fall von Preisabsprachen im Schweizer Baugewerbe. Die Untersuchungen begannen 2012 und vergangenes Jahr hat die Wettbewerbskommission die letzten von insgesamt zehn Untersuchungen abgeschlossen. Dabei hat sie Bussen von insgesamt 11 Millionen Franken ausgesprochen. Neun der zwölf Unternehmen, die sich zu Schadenersatzzahlungen verpflichteten, erhielten eine Reduktion der Bussen von insgesamt 3 Millionen.

Laut Weko waren in das Bündner Baukartell insgesamt 40 Unternehmen in die Absprachen bei rund 1160 Bauprojekten involviert gewesen. Auch der Graubündnerische Baumeisterverband soll gemäss Wettbewerbskommission in die illegalen Machenschaften involviert gewesen sein. Er soll wissentlich Versammlungen organisiert haben, an welchen Bauprojekte zwischen den Unternehmen aufgeteilt und die Offertsummen besprochen worden seien. Als reiner Vermittler im Baukartell konnte der Baumeisterverband jedoch nicht gebüsst werden. Adam Quadroni, ein ehemaliger Engadiner Bauunternehmer, hat als Whistleblower wesentlich zur Aufdeckung des Kartells beigetragen.

Die Weko hat alle ihre Verfahren bereits letzten Sommer abgeschlossen. Damals erklärten Weko-Vertreter vor den Medien, dass aus ihrer Sicht die Preisabsprachen dem Kanton hätten auffallen müssen. Denn rein aufgrund der Dimension des Bündner Baukartells sei es schwer vorstellbar, dass niemand in den kantonalen und kommunalen Behörden etwas bemerkt habe.


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