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Justiz

Genf stellt Verfahren gegen Obiang ein

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Vizepräsidenten von Äquatorialguinea, Teodorin Obiang, wegen Geldwäscherei und ungetreuer Amtsführung eingestellt. Äquatorialguinea erklärte sich zudem bereit, 1,3 Millionen Franken an den Staat Genf zu zahlen.
Zwei beschlagnahmte Ferrari von Teodorin Obiang am Flughafen Genf. (Archiv)
Bild: Keystone/LAURENT GILLIERON

Die Staatsanwaltschaft hatte im Oktober 2016 ein Strafverfahren gegen den ältesten Sohn des Präsidenten des afrikanischen Landes und zwei weitere Personen eröffnet. Dabei wurden in Genf 25 Fahrzeuge, darunter Luxusautos und ein Schiff in den Niederlanden beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Die Ermittlungen waren nach Angaben der Genfer Justiz sehr aufwendig. Es mussten verschiedene Rechtshilfegesuche an die USA, die Kaimaninseln und Marshallinseln, Frankreich, die Niederlande, Monaco und Dänemark gestellt werden.

Die Angeklagten akzeptierten schliesslich, dass die Luxusautos zugunsten eines Sozialprogramms in Äquatorialguinea verkauft werden können. Dieses wird im Rahmen eines internationalen Abkommens umgesetzt, welches das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgehandelt hat.

Zudem erklärte sich das Land im westlichen Zentralafrika bereit, 1,3 Millionen Franken an den Staat Genf zu zahlen, insbesondere zur Deckung von Verfahrenskosten wie der Beschlagnahmung des Schiffes.

In Paris verurteilt

2017 war Teodorin Obiang in Frankreich wegen Veruntreuung und Korruption zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der heute 49-Jährige finanzierte sein luxuriöses Leben mit veruntreutem Geld aus der Staatskasse seines Heimatlandes. Die französische Justiz stellte Kleider, Schmuckstücke, Kunstwerke, Immobilien und Luxusautos im Wert von 200 Millionen Franken sicher.

Sein Vater, Teodoro Obiang, ist der am längsten regierende Diktator Afrikas. Der 76-Jährige ist seit 1979 Präsident des armen Landes mit 1,2 Millionen Einwohnern. (sda)