(rwa) Die bestehenden und vorgesehenen rechtlichen Massnahmen seien grundsätzlich geeignet, um den Gewaltextremismus in der Schweiz effektiv einzudämmen. Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat. Damit erfüllt er ein Postulat der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann.
Sorgen bereitet dem Bundesrat jedoch, dass der Extremismus als Bedrohungsform für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Beim gewalttätigen Linksextremismus habe sich die Lage verschärft. Im Bereich des Rechtsextremismus besteht laut Bundesrat mittelfristig die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Anschlag eines rechtsextremistisch inspirierten Einzeltäters kommt.
Auf diese Entwicklung hat der Bundesrat bereits letzten August reagiert. Er will die Möglichkeit prüfen, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs oder das Eindringen in Computersysteme und -netzwerke auf den gewalttätigen Extremismus auszuweiten. Heute sind solche Massnahmen ausgeschlossen, dies aus Gründen der Verhältnismässigkeit und der Nähe von Gewaltextremismus zu politisch-ideologischen Bewegungen.
