Freilassungen nach Klimaprotestaktion

NACH KLIMAPROTESTEN ⋅ Die meisten der 83 festgenommen Klimaaktivisten, die am Montag in Zürich und Basel Eingänge von Credit Suisse und UBS blockiert haben, kommen frei. Nur in Zürich bleiben zwei Personen in Untersuchungshaft.

Aktualisiert: 
10.07.2019, 18:42
10. Juli 2019, 13:23

Die Klimaaktivisten hatten am Montag die Eingänge zur Credit Suisse (CS) am Zürcher Paradeplatz besetzt und in Basel die Eingänge zu einem UBS-Bürogebäude beim Aeschenplatz. Die Polizei griff ein und nahm in Zürich 64 Personen vorläufig fest, 61 Erwachsene und drei Jugendliche. In Basel wurden 19 Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet.

Seither arbeiten die Polizeien und Staatsanwaltschaften mit Hochdruck an den Fällen, wie sie am Mittwoch mitteilten. Die Schweizerische Strafprozessordnung schreibt die Freilassung von Beschuldigten nach spätestens 48 Stunden vor, sofern nicht Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird.

Zwei Aktivisten bleiben in Zürich in Haft

In Zürich hat die Staatsanwaltschaft für zwei Personen beim Zwangsmassnahmengericht Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft gestellt. Beide bleiben in Haft. Bei ihnen besteht laut der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft nebst dringendem Tatverdacht auch Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.

Vier Aktivisten wurden bereits am Dienstag aus der Haft entlassen. Gegen sie läuft das Strafverfahren weiter.

Weitere 54 Erwachsene wurden mit Strafbefehl bestraft und am Mittwochvormittag aus der Haft entlassen. Alle haben sich des Straftatbestandes der Nötigung schuldig gemacht, einige zusätzlich auch des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs. Eine Person wurde freigelassen und deren Verfahren an einen anderen Kanton abgetreten.

Von den 61 festgenommenen Erwachsenen sind 29 Männer und 32 Frauen. 44 sind Schweizer, elf sind deutscher Nationalität, je zwei sind aus Österreich und Frankreich. Bei zwei Aktivisten ist die Staatsangehörigkeit nicht bekannt. Für die drei festgenommen Jugendlichen ist die Jugendstaatsanwaltschaft zuständig.

In Basel kommen alle frei

In Basel wurden nach der Räumung der Blockade die 19 Verhafteten "einer Personenkontrolle unterzogen", wie die baselstädtische Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen mitteilte. Inzwischen seien Strafverfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts auf Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Hinderung einer Amtshandlung.

Erste Tatverdächtige wurden am Dienstagabend wieder frei gelassen, die übrigen sollen nach weiteren Einvernahmen im Laufe des Mittwochs entlassen werden.

Aus der Region Basel ist kaum jemand darunter. Laut Staatsanwaltschaft sind von den 19 "mutmasslichen Tätern" nur zwei in der Agglomeration Basel wohnhaft. Fünf haben einen Schweizer Pass. Neun sind Deutsche, zwei Finnen sowie je eine Person aus den USA, Österreich und Griechenland. Insgesamt handelt es sich um zwölf Männer und sieben Frauen.

Solidaritätsbekundung vom Klimastreik

Die Proteste der Aktion richteten sich gegen die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten weltweit durch Schweizer Grossbanken. Auch kapitalismuskritische Parolen waren zu sehen. Namentlich forderte die Aktivisten-Gruppe vom Schweizer Finanzplatz den sofortigen Ausstieg aus der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasförderung.

Die Schülerinnen und Schüler von der Klimastreikbewegung solidarisierten sich am Mittwoch mit den Aktivisten. "Für uns ist jeder Protest gegen Klimazerstörer wie die Credit Suisse und die UBS berechtigt, schrieben sie in einem Text im "Tagesanzeiger".

Auch Greenpeace äusserte sich zur Blockade. Die Umweltorganisation teilte mit, sie danke den Aktivisten "für ihren mutigen Einsatz für mehr Klimaschutz und damit für eine lebenswerte Zukunft für uns alle."

Spendensammlung für Zahlung von Geldstrafen

Die Schweizer Kampagnenorganisation Campax hat eine Sammelaktion lanciert, um die Aktivistinnen und Aktivisten bei der Zahlung der gegen sie verhängten Strafbefehle zu unterstützten.

Blockadeteilnehmer, die sich noch nie etwas zu Schulden hätten kommen lassen, seien mit Geldstrafen von 800 Franken bedacht worden, teilte Campax am Mittwochnachmittag mit. Hochgerechnet ergebe das eine Summe von mindestens 64'000 Franken, die auf die Klimakämpfer zukomme. Campax hat diese Summe als Sammelziel festgelegt.

Das Vorgehen der Behörden wird von der Organisation kritisiert: "Zwei Nächte im Gefängnis für eine friedliche Aktion sind absurd und unverhältnismässig." Die Aktivisten setzten sich, ganz im Gegensatz zu den beiden Grossbanken CS, für das Weltklima ein. Dass die Staatsanwaltschaft sie nun mit horrenden Strafbefehlen abschrecken wolle, tue dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Gesetz gilt für alle

Karin Rykart (Grüne), Vorsteherin des Stadtzürcher Sicherheitsdepartements, hat sich am Mittwochabend im Stadtparlament zu den Ereignissen geäussert. Sie wies darauf hin, dass die Polizei anrücken und eingreifen müsse, wenn ein Unternehmen anrufe, Mitarbeitenden und Kunden werde der Zugang zum Gebäude gewaltsam verwehrt. Hier gelte einfach das Gesetz, sagte Rykart.

Nach Ablauf von diversen Fristen zum straflosen Abzug habe die Polizei handeln müssen. Die Verhaftungen angeordnet habe die Staatsanwaltschaft. Gemäss Rykart gibt es keine Hinweise, dass die Polizei unverhältnismässig gehandelt hat. Aber sie werde das Ganze noch genau analysieren.

Kein Verständnis für das Vorgehen zeigten die Parteikollegen von Rykart. Es seien Täter und Opfer verwechselt worden. Die grüne Fraktion im 125-köpfigen Stadtparlament konnte "nichts Verwerfliches" am Tun der Aktivistinnen und Aktivisten erkennen.

Auch die SP hatte nichts dagegen, dass man grossen Unternehmen "auf die Finger klopft", und wünscht sich von der Polizei "mehr Augenmass statt Vollmontur".

Für die SVP hingegen sind die Vorgänge "hanebüchen". Es sei einfach unglaubwürdig, wenn Aktivisten aus den USA, Finnland und Griechenland anreisten, um in der Schweiz fürs Klima zu demonstrieren. Diese seien ja wohl mit dem Flugzeug angereist und nicht mit einem Solarböötli oder zu Fuss. (sda)


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