Erdöl- und Autolobby sammelt 110'000 Unterschriften gegen neues CO2-Gesetz

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Über das neue CO2-Gesetz wird das Stimmvolk entscheiden: Ein Komitee aus Vertretern der Auto- und Erdölindustrie hat am Dienstag laut eigenen Angaben 110'000 Unterschriften dagegen eingereicht.

12. Januar 2021, 12:11

(agl) Das Gesetz widerspreche sämtlichen liberalen Traditionen der Schweiz, schreibt das Komitee am Dienstag in einer Mitteilung. Um zu verhindern, dass das CO2-Gesetz zu mehr Bürokratie, Vorschriften und Abgaben führt, haben die beteiligten Wirtschaftsverbände gemeinsam mit der SVP am Dienstag mehr als doppelt so viele Unterschriften wie für ein Referendum nötig bei der Bundeskanzlei eingereicht. Nun dürfte das Stimmvolk das letzte Wort haben, was die vom Parlament verschärfte Vorlage betrifft.

«Wir sind zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung das CO2-Gesetz an der Urne bachab schicken wird», wird Kampagnenleiter Ueli Bamert in der Mitteilung zitiert. Denn dieses belaste mit höheren Abgaben auf fossile Treibstoffe, Gas- und Ölheizungen sowie Flugtickets weite Teile der Bevölkerung. Für eine vierköpfige Familie könnten so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Unheilige Allianz mit Vertretern der Klimajugend

Dem Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» gehören unter anderem der Automobil Club der Schweiz, der Dachverband Swissoil, die Erdölvereinigung Avenergy Suisse und die Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal an. Ebenfalls Unterstützung findet das Referendum bei der SVP und beim Schweizerischen Gewerbeverband. Noch keine Parole gefasst hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Bereits am Montag haben zudem verschiedene Westschweizer Regionalgruppen des Klimastreiks laut eigenen Angaben 7000 Unterschriften Unterschriften gegen dasselbe CO2-Gesetz eingereicht. Anders als den Wirtschaftsverbänden und der SVP geht ihnen die Vorlage nicht weit genug. Das verschärfte Gesetz wird also in einer unheiligen Allianz von links-grün und rechts bekämpft.

Jungparteien und Klima-Allianz steht hinter CO2-Gesetz

Am Dienstag meldeten sich auch verschiedene links-grüne Parteien und Umweltorganisationen zu Wort, die das CO2-Gesetz verteidigen. «Eine Ablehnung würde die Schweizer Klimapolitik um Jahre zurückwerfen», schreibt eine Allianz aus Jungparteien, der die Jungen Grünen, die Junge Mitte sowie die Jungparteien von BDP, EVP und GLP angehören. Die Schweiz solle Verantwortung übernehmen, schreiben die Jungpolitiker weiter, statt mit dem Finger auf das Ausland zu zeigen.

Auch die Klima-Allianz, der verschiedene Schweizer Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchenorganisationen angehören, will sich weiter für das verschärfte CO2-Gesetz engagieren. Dieses sei das Produkt eines langen parlamentarischen Prozesses und überdies «eine Selbstverständlichkeit», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.

«Wir werden im Abstimmungskampf deutlich machen, dass wir und die künftigen Generationen von der Wirkung dieses Gesetzes profitieren.» Weiter äusserte sich auch die Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit (KLUG) für das Gesetz, insbesondere für die vorgesehene Flugticketabgabe. Der KLUG gehören verschiedene Organisationen an, die sich für die Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs einsetzen.


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