2017 waren die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge an der Urne gescheitert. Nun haben 1'541'000 Stimmberechtigte einer Verknüpfung beider Anliegen zugestimmt. 780'500 lehnten das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) ab.
Eine Ja-Mehrheit gab es in allen Kantonen. In der Waadt, die schon früher eine Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen hatte, war der Ja-Stimmenanteil mit 80,7 Prozent am grössten. In Solothurn kamen mit 58,6 Prozent am wenigsten Ja-Stimmen zusammen. Dort wurde gleichzeitig über die kantonale Umsetzungsvorlage abgestimmt. Das Ja zur Staf überrascht nicht. Umfragen hatten die Zustimmung an der Urne erwarten lassen. Überraschend ist aber die Deutlichkeit des Resultats.
Mit dem Ja Zeit gewonnen
Aus Sicht der CVP, welche als Hauptarchitekten des Deals gilt, sind damit zwei grosse Probleme "fast geregelt". So sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof gegenüber Radio SRF: "Das Ja zur AHV-Steuervorlage gibt uns bei der Reform der Altersvorsorge fünf Jahre mehr Zeit für eine definitive und nachhaltige Lösung."
Von anderen Seiten wird das geschnürte Päckli kritisiert, solche dürften nicht Schule machen, heisst es beispielsweise bei der GLP. Die Gegner sprechen von einem "Kuhhandel". Die Junge SVP warnte nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats vor einer "Aushöhlung der Demokratie" - und die Waadtländer Linksaussenpartei POP will beim Bundesgericht Beschwerde führen.
Die meisten Stimmberechtigten scheinen mit der Verknüpfung jedoch kein Problem gehabt zu haben. Auch der Finanzminister nicht: Bundesrat Ueli Maurer bezeichnete die Vorlage als "kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses"
Legislaturbilanz verbessert sich
Nicht zuletzt wegen diesen beiden Abstimmungen war bisher von einer "verlorenen Legislatur" die Rede gewesen. Nun sieht die Bilanz besser aus: Die AHV bekommt etwas Luft, so dass die nächste Reform mit weniger Druck angegangen werden kann. Zudem wird das Problem der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien auf wirtschaftsverträgliche Art und Weise gelöst.
Der Druck des Auslands auf die kantonalen Steuervergünstigungen für Holding- und andere Spezialgesellschaften hatte die Gesetzgebungsarbeiten überhaupt erst ausgelöst. Diese Unternehmen versteuern im Ausland erzielte Gewinne in den Kantonen heute kaum oder gar nicht.
Im Nachgang zur Finanzkrise geriet das Steuerregime ins Visier von EU und OECD. Sie verlangen seit Jahren die Abschaffung der Steuerprivilegien. Nach Annahme der Staf kann die Schweiz diese Forderung 2020 umsetzen.
Akzeptierte Anreize für Unternehmen setzen
Mit der Umsetzung der Staf steigt jedoch die Gewinnsteuerbelastung für viele der rund 24'000 betroffenen Unternehmen. Da diese eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz haben, erlaubt der Bund neue Anreize, um die Firmen in der Schweiz zu halten. Dazu gehören die Patentbox oder zusätzliche Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung. Diese Vergünstigungen sind international akzeptiert.
Ebenfalls ein politisches Gegengeschäft ist der Zustupf zur AHV-Finanzierung von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Auf den gleichen Betrag werden unter dem Strich die Kosten der neuen Steuervergünstigungen geschätzt. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert. (sda)
