«Eine Bedrohung für unsere Arbeitsplätze»: Überparteiliches Komitee lanciert Kampagne gegen SVP-Begrenzungsinitiative

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Das überparteiliche Komitee «Nein zur Kündigungsinitiative» lanciert den Abstimmungskampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative. Diese stelle eine Bedrohung für Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz dar, argumentiert das Komitee.

30. Juni 2020, 16:26

(dpo) In Corona-bedingten, wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien Experimente wie die SVP-Initiative klar abzulehnen, sagte der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni vor den Medien in Bern. «Die Kündigungsinitiative ist nicht nur eine Bedrohung für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, sondern steht auch im Widerspruch zu sicheren Löhnen und dem Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort». Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit werde all das aufs Spiel gesetzt, so Caroni weiter.

Die SVP will mit der Initiative die Personenfreizügigkeit kündigen, damit die Schweiz die Zuwanderung wieder selber regulieren kann. Wegen der «Guillotine-Klausel» würden dabei auch die sechs anderen Abkommen mit der EU - die Bilateralen I - hinfällig. Das Volk stimmt am 27. September über das Volksbegehren ab.

Justizministerin Karin Keller hatte den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative vergangene Woche wieder aufgenommen, nachdem die SVP ihre Ja-Kampagne bereits lanciert hatte. Das überparteiliche Komitee «Nein zur Kündigungsinitiative» vereint FDP, CVP, GLP, SP, Grüne, BDP und EVP.

«Mehr Diskriminierung und Ausbeutung»

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter argumentierte, dass mit dem Wegfall der Bilateralen I der Zugang von Schweizer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt erheblich behindert werde: «Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft heute über die EU. Ohne bilaterale Verträge verlieren Schweizer Unternehmen den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt.» Zudem brauche die Schweiz nach wie vor Arbeitskräfte aus dem Ausland, etwa in der Pflege, im Bau- und Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft, so Schneider-Schneiter.

Die flankierenden Massnahmen sorgen gemäss der Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti dafür, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen hierzulande geschützt werden. Mit der SVP-Initiative würde dieser Schutz jedoch wegfallen: «Die Folgen wären mehr Diskriminierung und Ausbeutung durch Schwarzarbeit und Lohndumping.»

Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) fügte hinzu, dass die Schweiz dank dem Schengener Abkommen von unkomplizierten Grenzübertritten profitiere. Müsste die Schweiz aus dem Abkommen austreten, gäbe es an den Schweizer Grenzen wieder Pass-Kontrollen. Das führe zu Staus, administrativen Zusatzaufwänden und Umsatzeinbussen für den Tourismus, so Hess.


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