Der Nationalrat verzichtet bei Bildung auf Rotstift

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Der Nationalrat hat am Mittwoch seine Beratungen über die BFI-Botschaft fortgesetzt. Alle Kürzungsanträge der SVP wurden von der Ratsmehrheit verworfen.

16. September 2020, 14:30

(mg) Das Nachsitzen zur Bildungsbotschaft war eine kurze Sache. Nachdem der Nationalrat letzte Woche die Debatte aus Zeitgründen unterbrechen musste, hat er am Mittwoch nun auch noch die zweite Hälfte der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2024 behandelt. Nachdem die grosse Kammer bereits in der ersten Verhandlung zahlreiche Kürzungsanträge aus den Reihen der SVP ablehnte, blieb sie auch am Mittwoch auf dieser Linie.

Insgesamt geht es bei der Botschaft um über 28 Milliarden Franken. Der grösste Teil davon geht an die Hochschulen. Am Mittwoch packte der Nationalrat noch weitere 12 Millionen Franken für die Unterstützung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung mit in die Botschaft ein. Gemäss Antrag vorberatenden Kommission soll das Geld an das 3R Kompetenzzentrum Schweiz gehen.

Verhandlungen «kräftiger vorantreiben»

Am meisten Wortmeldungen gab es bei der Debatte um das noch hängige Erasmus-Programm. So forderte unter anderem Christa Markwalder (FDP/BE), dass der Bundesrat diese Austausche weiter ermöglichen solle und daher vorwärts machen müsse. Auch Philipp Kutter (CVP/ZH) meinte namens der Kommission, es bestehe der Eindruck, dass «der Bundesrat diese Verhandlungen allenfalls noch etwas kräftiger vorantreiben könnte».

Bundesrat Guy Parmelin führte aus, dass noch einige Fragen zu klären seien, man aber wohl bereits Ende Jahr mehr Klarheit habe. Unklar ist unter anderem, wie viel Geld die Schweiz am Ende für die Teilnahme bezahlen muss. Parmelin nannte in der Debatte Schätzungen: So rechne der Bund mit Kosten zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Franken für sieben Jahre. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.


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