Bund und Kantone sollen zwei Milliarden mehr in Prämienverbilligung stecken

SCHWEIZ (NACHRICHTEN) ⋅ Die Sozialkommission des Nationalrates will die Prämienverbilligung ausbauen. Bund und Kantone sollen dafür jährlich zusätzlich zwei Milliarden Franken bereitstellen.

20. Mai 2022, 16:59

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal zehn Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien» in zweiter Lesung zugestimmt, dies mit 16 zu 9 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis sprach sie sich ausserdem für ein Modell zum Ausbau der individuellen Prämienverbilligung aus, das den Vorschlag des Bundesrates leicht abändert. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Der alternative Vorschlag sieht wie jener des Bundesrates vor, dass die Kantone einen minimalen Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung einsetzen müssen. Allerdings sollen sie dabei Verlustscheine für nicht bezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen anrechnen können. Ausserdem soll die Prämienverbilligung für Bezüger von Ergänzungsleistungen separat finanziert werden.

Krankenkassen sollen Reserven abbauen müssen

Der Vorschlag des Bundes würde den Kantonen Mehrkosten in der Höhe von 490 Millionen Franken aufbürden. Mit dem Vorschlag der Kommission könnten diese davon 380 Millionen Franken für die Übernahme der Verlustscheine einsetzen. Die separate Lösung für Bezüger von Ergänzungsleistungen würde nach Vorstellung der Kommission mit zusätzlichen 800 Millionen Franken zu Buche schlagen. Insgesamt rechnet die Kommission mit Mehrkosten für Bund und Kantone von 2,2 Milliarden Franken.

Die Prämienverbilligungs-Initiative wird von der Kommission mit 17 zu acht Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Sie folgt damit der Finanzkommission. Die SP, die hinter der Initiative steht, würdigte den Entscheid der Kommission gleichentags als «wichtigen ersten Schritt» zur Abfederung des drohenden Prämienschocks und als «wirksamen Gegenvorschlag» zur Initiative. Es müsse nun aber schnell gehen, da die steigenden Prämien viele Versicherte schon im nächsten Jahr in finanzielle Probleme bringen könnten.

Weiter hält die Kommission an ihrem Beschluss fest, dass die Krankenkassen zum Abbau ihrer Reserven verpflichtet werden sollen, sobald diese 150 Prozent des Mindestwertes übersteigen. Sie beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, einer entsprechenden parlamentarische Initiative Folge zu leisten. (wap)


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