Befürworter sehen «Zeichen für Werte der Schweiz» – Gegner drohen mit Strassburg

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Das knappe Ja zur Burka-Initiative provoziert deutliche Reaktionen. Während Befürworter «ein Zeichen für die Werte der Schweiz sehen», wollen Gegner die Umsetzung des Entscheids vor Gericht bringen.

07. März 2021, 18:00

Die Burka-Initiative ist am Sonntag knapp, mit 51,2 Prozent der Stimmen, vom Stimmvolk angenommen worden. Entsprechend gross darüber ist die Freude naturgemäss bei den Initianten: «Die Unterstützung diesmal war viel breiter», sagte Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee zu Radio SRF.

Anders als etwa bei der Minarettinitiative habe es diesmal allerdings auch Feministinnen und Muslime gegeben, die sich teilweise gar in Komitees gegen die Vollverschleierung einsetzten. «Ich bin überzeugt, dass auch die linken Stimmen wichtig waren», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann weiter. Die EVP, welche zur Vorlage Stimmfreigabe beschlossen hatte, wertet das Volks-Ja in einer Stellungnahme vom Sonntag als «Zei­chen für eine offene, gleich­be­rech­tigte Schweiz».

«Die Burka ist eine Barriere»

Auch die SVP freut sich in einer Mitteilung über ein «starkes Zeichen gegen den radikalen Islam». Die Partei sei froh, dass die «sozialromantische, weltfremde und teilweise abstruse linke Argumentation» der Gegner nicht verfangen habe. Die Volkspartei war die einzige Bundesratspartei, die sich für das Volksbegehren ausgesprochen hatte. «Die Burka errichtet eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und verhindert damit die Integration in die Gesellschaft», lässt sich SVP-Präsident Marco Chiesa in der Mitteilung nach dem Abstimmungssieg zitieren.

«Mission erfüllt!» – So reagiert am Sonntag der Kopf des Tessiner Burka-Verbots, der politische Einzelkämpfer und Islamkritiker Giorgio Ghiringhelli. Zehn Jahre, nachdem er in der Südschweiz mit seinem Vorhaben gestartet ist, sei dies nun «ein klares Signal gegen die Islamisierung der Schweiz». Besonders hervor streicht Ghiringhelli in seiner Stellungnahme, dass das Volk die Initiative des Egerkinger Komitees «gegen das gesamte politische Establishment» angenommen habe.

«Frontaler Angriff auf Grundrechte und Minderheitenschutz»

Die SP Frauen wiederum «akzeptieren» in einer Mitteilung den knappen Volksentscheid. Sie bedauern jedoch, «dass diese reine Symbolpolitik» an der Urne eine Mehrheit gefunden habe. «Es ist ein Hohn, dass sich die SVP im Abstimmungskampf als Retterin der Frauen aufgespielt hat», lässt sich die Präsidentin und Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zitieren. Ins selbe Horn bläst am Sonntag auch Amnesty International. «Das Verhüllungsverbot ist keine Massnahme zur Frauenbefreiung», lässt sich Cyrielle Huguenot, Verantwortliche für Frauenrechte bei der Schweizer Sektion, in einer Mitteilung zitieren. Dies sei «eine gefährliche Symbolpolitik, die die Meinungs- und Religionsfreiheit verletzt».

Empört über den Volksentscheid zeigen sich in einer Mitteilung auch die Jungen Grünen. Sie werten den Entscheid als «frontalen Angriff auf unsere Grundrechte und den Schutz von Minderheiten». Und sie drohen damit, Anwendungen des Verhüllungsverbots vor Gericht zu zerren. Werde nach dem Minarettverbot doch nun bereits der zweite Verfassungsartikel geschaffen, der sich explizit gegen eine Religionsgemeinschaft in der Schweiz wende. Die Mutterpartei wiederum ruft zu einer «vernünftigen Umsetzung» der neuen Bestimmung in den Kantonen vor.

Muslime reagieren enttäuscht auf Volksentscheid

«Sehr enttäuscht» reagierte am Sonntag die Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (Fids). «Es wäre zu erwarten gewesen, dass das Schweizer Volk nicht zulassen würde, dass eine Symbolpolitik auf dem Rücken einiger muslimischen Frauen betrieben und ausgetragen wird», schreibt die Fids in einer Mitteilung. Diese Symbolpolitik schade aber auch der gesamten Schweiz. Habe diese mit der Annahme der Burka-Initiative doch «ihre eigenen Werte untergraben».

Auch der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) reagierte am Sonntag enttäuscht: «Das Resultat ist für alle in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Muslime eine ganz grosse Enttäuschung», sagte Ferah Ulucay, IZRS-Generalsekretärin in einem Video von Keystone-SDA. Dieser Volksentscheid zeige, dass es den Initianten rund um das Egerkinger Komitee «gelungen ist, die vorherrschende Islamophobie in der Verfassung zu verankern», so Ulucay.


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