AHV-Reform: Berset läutet heissen Abstimmungsherbst ein

SCHWEIZ (NACHRICHTEN) ⋅ Im Herbst entscheidet das Stimmvolk über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Abstimmung wird auch zum Härtetest für Bundesrat Alain Berset. Am Montag hat er bereits ein erstes Mal für die AHV-Reform geweibelt. Es wird nicht der letzte Auftritt bleiben.

27. Juni 2022, 14:10

Reto Wattenhofer, Ann-Kathrin Amstutz

Am 25. September gilt es für Bundesrat Alain Berset ernst: Dann steht die AHV-Reform vor ihrer Bewährungsprobe. Die Vorlage muss vor dem Stimmvolk bestehen. Notwendig wird der Urnengang, weil ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden dagegen das Referendum ergriffen hatte. Die Gegner kritisieren die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 und erachten die Reform als «AHV-Abbauvorlage» und eine «Mogelpackung».

Für Gesundheitsminister Berset steht viel auf dem Spiel: Scheitert die Vorlage, wäre das eine weitere herbe Niederlage. Bereits die letzte Reform war vor vier Jahren vom Stimmvolk versenkt worden. Nicht zufällig hat Berset am Montag – noch vor den Sommerferien – den Abstimmungskampf eröffnet.

Zuwarten kostet künftige Generationen

Eine gesunde AHV sei für die Menschen in der Schweiz von «grösster Bedeutung», heisst es in einer Mitteilung des Innendepartements (EDI). «Nach 25 Jahren ohne umfassende Reform gerät die AHV aber finanziell zunehmend in Schieflage», argumentiert der Bundesrat. Je länger zugewartet werde, desto teurer werde es für künftige Generationen, das Sozialwerk finanziell wieder ins Lot zu bringen.

Ziel der Reform ist es denn auch, die Finanzen der AHV für rund zehn Jahre zu stabilisieren und das heutige Rentenniveau zu sichern. Es sei ein «ausgewogener Kompromiss aus Mehreinnahmen und Einsparungen», betont der Bundesrat.

Höheres Frauenrentenalter notwendig

In seinen Augen ist dafür auch das Frauenrentenalter 65 gerechtfertigt. «Die Frauen sind heute besser ausgebildet als früher, sind zunehmend berufstätig und leben länger als Männer», verteidigt er den Schritt. Ausserdem sorgten die Ausgleichszahlungen dafür, dass die schrittweise Erhöhung sozial abgefedert werde.

Rund ein Drittel der Einsparungen fliessen an die Frauen zurück. Trotzdem führt das neu einheitliche Rentenalter zu Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe. So sinken die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren dadurch um rund neun Milliarden Franken. Die Kompensationsmassnahmen kosten 2,8 Milliarden Franken.

Diese Einsparungen reichen laut Bundesrat jedoch nicht, um die Finanzen zu stabilisieren. Damit das Sozialwerk Mehreinnahmen erhält, wird die Mehrwertsteuer erhöht – und zwar von heute 7,7 auf 8,1 Prozent. Für den Bundesrat ist diese «minime Erhöhung» verkraftbar. Um die AHV allein mit Einsparungen zu stabilisieren, «wäre ein einschneidender Abbau der Leistungen notwendig». Unter dem Strich wird die AHV-Rechnung bis 2032 insgesamt um 17,3 Milliarden Franken entlastet.

Der Rentenbezug wird flexibler – neu ist auch ein Teilbezug möglich

Als Zückerli verkaufte Gesundheitsminister Berset die Flexibilisierung des Rentenbezugs, die ebenfalls Teil der Reform ist. Die Rente könne zwischen 63 und 70 Jahren ab jedem beliebigen Monat bezogen werden. Neu wird es auch möglich sein, nur einen Teil der Rente zu beziehen: «Das entspricht einem aktuellen Bedürfnis», sagte Berset vor den Medien.

Wie er weiter betonte, seien die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer zwei unterschiedliche, aber verknüpfte Vorlagen: «Wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.»

Knackpunkt war Kompensation des höheren Frauenrentenalters

Der Reformbedarf bei der AHV ist in der Politik unbestritten. Andernfalls geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert. Aus diesem Grund schlug der Bundesrat eine schlanke Reform vor, um die Finanzierung der AHV bis 2030 zu sichern. Letzten Dezember hat das Parament der Vorlage zugestimmt.

Knackpunkt während den Beratungen war vor allem die Frage, wie die Erhöhung des Rentenalters bei Frauen kompensiert werden soll, die kurz vor der Pensionierung stehen. Das Parlament hat entschieden, die ersten neun Frauenjahrgänge zu entschädigen, allerdings sehr unterschiedlich: Abhängig vom Zeitpunkt der Pensionierung soll der Zuschlag zuerst ansteigen, dann stabil bleiben und am Ende wieder sinken. Ins Gewicht fällt auch die Höhe des eigenen Einkommens. Die monatlichen Zuschläge reichen von 50 bis 160 Franken.

Zum Durchbruch verhalf der Reform eine bürgerliche Allianz. Zünglein an der Waage war die Mitte-Partei, die sich bei der letzten Reform noch auf die andere Seite geschlagen und mit der Ratslinken eine Vorlage gezimmert hatte. Entsprechend gross war der Unmut bei SP, Grünen und in gewerkschaftlichen Kreisen. Sie stellen sich nicht nur gegen die Anhebung des Frauenrentenalters, sondern kritisieren auch die «unwürdigen» Ausgleichszahlungen dafür.

Mit der BVG-Reform wartet schon die nächste Knacknuss

Hängig ist auch die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform). Darauf angesprochen, wie sehr das offene Geschäft die Abstimmung zur AHV-Reform belaste, antwortete Berset: «Es ist nicht einfach, das voneinander zu trennen.» Jedoch müsse man den Reformbedarf schrittweise umsetzen, und die AHV-Reform sei ein wichtiger erster Schritt.


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