Abbruch der Verhandlungen steht in Kommission nicht zur Diskussion

SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich in ihrer Sitzung auch mit dem Rahmenabkommen befasst. Ein Abbruch der Verhandlungen – wie von verschiedenen Seiten gefordert – war kein Thema.

20. Januar 2021, 17:23

(abi) In der vergangenen Woche forderten der Aargauer Ständerat Thierry Burkart (FDP) sowie der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Sie schlossen sich damit der SVP an.

Nun hat sich die APK-N mit Bundesrat Ignazio Cassis über den Stand der Verhandlungen betreffend die Klärungen zum Rahmenabkommen ausgetauscht, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Dabei habe sie zur Kenntnis genommen, dass Verhandlungen demnächst aufgenommen werden.

Verhandlungen sollen bald weiter gehen

«Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat ihre Haltung bekräftigt, dass die Präzisierungen mit der Europäischen Union rasch vorgenommen werden», sagte Kommissionspräsidentin Tiana Angelina Moser (GLP, Zürich) auf Anfrage von CH Media. «Ein Abbruch der Verhandlungen stand nicht zur Diskussion.» Es gebe immer Leute, die dagegen sind, sagte sie weiter.

Aussenminister Cassis hatte sich erst am Montag in einem Interview mit der «NZZ» zum Rahmenabkommen geäussert. Dort sagte er, dass der Bundesrat Vorstösse aus Kreisen der Freisinnigen wie auch der Gewerkschaften, die einen Übungsabbruch verlangen, ablehne. Nachdem die EU im vergangenen Jahr stark absorbiert gewesen sei, sei er nun zuversichtlich, «dass wir demnächst die Diskussionen mit der EU führen können». Dabei müssten umstrittene Punkte wie der Lohnschutz, staatliche Beihilfen oder die Unionsbürgerrichtlinie geklärt werden.


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