Das österreichische Parlament forderte am Mittwoch das Aussenministerium auf, vom Übereinkommen für das KAICIID sowie dem Abkommen über dessen Sitz zurückzutreten. Aus Kreisen des Aussenministeriums hiess es, dass der Beschluss umgesetzt werde.
Das Parlament appellierte zudem an die Regierung, sich für den 18 Jahre alten Murtadscha Kwirairis einzusetzen, dem in Saudi-Arabien die Todesstrafe droht, weil er an Demonstrationen teilgenommen haben soll. Ausserdem soll er den saudischen Behörden zufolge Mitglied einer Terrororganisation sein und Brandsätze auf eine Polizeiwache geworfen haben.
Imagepolitur
Das KAICIID mit Sitz in der Wiener Innenstadt wurde Ende 2012 von Österreich, Spanien, Saudi-Arabien und mit Unterstützung des Vatikan gegründet. Die zwischenstaatliche Organisation wird grösstenteils von Riad finanziert.
Kritiker sehen in ihr einen Versuch des saudischen Königshauses, sein international wegen Menschenrechtsverletzungen beschädigtes Image aufzupolieren. Damit Österreich tatsächlich aus den beiden Abkommen zum KAICIID aussteigt, ist ein Beschluss der österreichischen Regierung und auch eine erneute Mehrheit im Nationalrat nötig.
Der US-Fernsehsender CNN hatte zuletzt ein Video von einer Fahrraddemonstration aus dem Jahr 2011 gezeigt, an der der damals 10-jährige Kwirairis mit 30 anderen Kindern teilgenommen haben soll. Auch Amnesty International fordert, dass die Todesstrafe fallen gelassen wird. (sda/dpa)
