Weber ist Spitzenkandidat der EVP

EUROPAWAHL ⋅ Die Europäische Volkspartei (EVP) geht mit ihrem Fraktionschef Manfred Weber als Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai 2019. Der Deutsche setzte sich mit fast achtzig Prozent der Stimmen gegen seinen finnischen Konkurrenten Alexander Stubb durch.

Aktualisiert: 
08.11.2018, 16:06
08. November 2018, 12:46

"Der Wahlkampf beginnt hier in Helsinki", sagte Weber am Donnerstag nach Bekanntgabe des Ergebnisses. "Wir sind Brückenbauer, wir müssen dieses Momentum nutzen, dann werden wir im Mai 2019 gewinnen."

Auf den 46-jährigen Weber entfielen 492 von 619 gültigen Stimmen. Mit dem Posten des Spitzenkandidaten hat der Vizepräsident der deutschen CSU gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Denn die EVP hat laut Umfragen Aussichten darauf, stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament nach der Europawahl zu bleiben.

Weber hat Merkels Unterstützung

Das EU-Parlament hatte das Modell des Spitzenkandidaten bei den letzten Wahlen eingeführt - gegen den Willen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Jener Spitzenkandidat, dessen Partei bei der Europawahl als Sieger hervor geht, soll auch dieses Mal Chef der mächtigen Brüsseler Behörde werden. Allerdings lehnen noch immer einige EU-Chefs wie etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ab.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hingegen unterstützte am Donnerstag Webers Anspruch, nach der Europawahl auch EU-Kommissionspräsident zu werden. Dies sei ein guter Tag für CDU und CSU, "denn wir hatten lange schon keinen Kandidaten mehr für den Vorsitz der Europäischen Kommission", sagte sie weiter.

Weber, seit vier Jahren EVP-Fraktionschef und seit 14 Jahren EU-Abgeordneter, galt als klarer Favorit für die Wahl zum Spitzenkandidaten. Er geniesst den Ruf eines Vermittlers sowohl in der EVP als auch zwischen den Fraktionen im EU-Parlament.

Angst vor den Populisten

Am EVP-Kongress in Helsinki warnten etliche Redner davor, dass der Wahlkampf auch eine Auseinandersetzung mit Populisten von rechts und links werde. Es werde nicht nur um Inhalte, sondern auch "Haltungen und Einstellungen" gehen, mahnte Merkel.

Die EVP hatte am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die die gemeinsamen Werte der Konservativen unterstreichen soll - und auch als Warnung an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei gesehen wird.

Die EU-Kommission hat gegen Ungarn bereits ein Sanktionsverfahren wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. In der EVP gibt es nun Forderungen, Fidesz aus der Parteienfamilie auszuschliessen.

Orban selbst äusserte sich in Helsinki zurückhaltender als früher, bezeichnete aber die Migrationspolitik erneut als Problem. "Wir haben es nicht geschafft, Grossbritannien drinnen zu behalten und die Migranten draussen", sagte er in seiner Rede vor den Delegierten. Der ungarische Ministerpräsident forderte eine Rückbesinnung auf die christliche Grundlage der EVP.

Juncker verweist auf EU-Erfolge

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der wie Orban zu den Befürwortern einer härteren Flüchtlingspolitik zählt, forderte eine klarere Abgrenzung gegen "den simplen Populismus der politischen Ränder". Der Christdemokrat regiert in Österreich zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte an die Adresse Webers: "Es ist einfach, Spitzenkandidat zu sein. Ich mochte das. Es war die letzte glückliche Zeit meines Lebens. Aber wenn man Kommissionspräsident ist, ist die Realität eine andere."

So kritisierte der Kommissionschef etwa, dass die EU gross darin sei, über ihre Probleme zu reden, aber schlecht darin, ihre Erfolge herauszustreichen. Diese gebe es aber, sagte er. Bei der letzten Europawahl 2014 sei Arbeitslosigkeit das dominierende Thema gewesen. Seither seien zwölf Millionen Arbeitsplätze in der EU geschaffen worden. (sda/reu/afp)


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