Kritik nach überraschender Wahl im Kongo

KONGO ⋅ Nach dem umstrittenen Sieg des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi bei der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat Uno-Generalsekretär Antonio Guterres vor Gewalt gewarnt. Er appelliere an alle Beteiligten, "auf Gewalt zu verzichten".

Aktualisiert: 
10.01.2019, 11:18
10. Januar 2019, 03:21

"Mögliche Anfechtungen der Wahl" müssten "über die etablierten institutionellen Mechanismen" laufen, sagte sein Sprecher am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York.

Auch Frankreich rief zur Ruhe auf. "Es ist entscheidend, ruhig zu bleiben und Konfrontationen zu vermeiden", sagte Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag dem Sender CNEWS. Es müsse Klarheit über die Ergebnisse geschaffen werden, "die anders sind als wir es erwartet haben". Zwei Diplomaten sagten, nach Zählungen der katholischen Kirche sei Fayulu der Sieger. Eine Stellungnahme der Kirche lag nicht vor.

Zugleich zweifelte er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl an. "Es scheint, dass die ausgerufenen Ergebnisse nicht mit den Ergebnissen übereinstimmen, die man hier und dort sehen konnte." Wahlsieger sei "auf den ersten Blick" der Oppositionskandidat Martin Fayulu.

Die kongolesische Wahlkommission hatte zuvor Tshisekedi zum Sieger der Wahl am 30. Dezember ausgerufen. Er kam auf 38,57 Prozent der Stimmen, vor dem anderen Oppositionskandidaten Martin Fayulu mit 34,8 Prozent der Stimmen. Der vom langjährigen Amtsinhaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger Emmanuel Ramazani Shadary kam lediglich auf 23,8 Prozent.

Bereits Tränengas und Warnschüsse

Fayulu zweifelte den Wahlsieg Tshisekedis an. Dem Sender Radio France International sagte er, es habe einen "Wahlputsch" gegeben. Im Ausland wurde das Ergebnis in ersten Reaktionen mit Verwunderung aufgenommen. Seine Anhänger protestierten am Donnerstag in Kisangani im Nordosten des Landes gegen das Wahlergebnis.

Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei habe die Demonstranten mit Tränengas und Warnschüssen auseinandergetrieben. In den Strassen lagen verbrannte Reifen und zerstörte Verkaufsstände, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen friedlichen Machtwechsel.

Tshisekedi: "Werde Präsident aller Bürger sein"

In einer Rede versprach der mutmassliche Sieger Tshisekedi, der Präsident aller Bürger zu sein, "nicht der Präsident einer politischen Organisation ... ich werde nicht der Präsident eines Stammes sein".

Das Ergebnis muss vom Obersten Gericht bestätigt werden. Für Einsprüche gilt eine Frist von zehn Tagen. Die Wahl am 30. Dezember war von Gewaltausbrüchen, logistischen Problemen und einem Aufflammen der Viruserkrankung Ebola beeinträchtigt.

Mit der voraussichtlichen Wahl des Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi wird der seit 17 Jahren mit harter Hand regierende Joseph Kabila als Staatschef abgelöst. Erkennt die unterlegene Seite ihre Niederlage an, wäre es der erste friedliche Machtwechsel im Kongo seit rund 50 Jahren. (sda/dpa/afp/reu)


Login