Trump attackiert Deutschland frontal

NATO-GIPFEL ⋅ Am Nato-Gipfeltreffen in Brüssel ist der Streit zwischen den USA und Deutschland eskaliert: US-Präsident Donald Trump griff Berlin am Mittwoch in Brüssel frontal wegen zu niedriger Militärausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland an.

Aktualisiert: 
11.07.2018, 19:09
11. Juli 2018, 10:14

"Deutschland ist total von Russland kontrolliert", behauptete Trump. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück. Nach einem Einzelgespräch wiederum betonten Trump und Merkel später das gute Verhältnis beider Länder. Doch setzt der Dauerstreit über die Lastenteilung das transatlantische Militärbündnis inzwischen erheblich unter Druck.

Trump hatte am Morgen gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch Berlin zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark, sagte der US-Präsident. Deutschland sei ein "Gefangener" Russlands.

Die Nato unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen zur militärischen Abschreckung Russlands. Trump will sich am kommenden Montag in Helsinki mit Präsident Wladimir Putin treffen.

Erfahrung mit DDR

Merkel reagierte bei ihrer Ankunft zum Gipfel auf Trumps Anwürfe: Sie betonte mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. "Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte sie.

Merkel unterstrich auch die grossen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. "Wir stellen den grössten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato", sagte Merkel. "Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika."

Einige der 29 Staats- und Regierungschefs sprangen Merkel bei. So würdigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die deutsche Rolle bei der Verteidigung des Baltikums.

Zwei - oder gar vier Prozent

Hintergrund des scharf geführten Konfliktes ist Trumps Forderung, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er beruft sich auf eine Festlegung beim Nato-Gipfel in Wales 2014.

Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. De facto hat Deutschland die Militärausgaben erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent und bis 2024 höchstens auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs schlug Trump nach Angaben von Teilnehmern sogar eine Erhöhung auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde später danach gefragt, wich aber aus und sagte, man fange nun erst einmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Trotz dem ungelösten Dauerstreit verbreiteten Trump und Merkel nach einem Treffen am Rande des Gipfels Harmonie. Trump nannte die Beziehungen zu Deutschland "hervorragend" und sein Verhältnis zur Kanzlerin sehr, sehr gut. Er beglückwünschte sie zu ihren grossen Erfolgen. Auch Merkel betonte, der Austausch sei "wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen", sagte sie.

Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre vorab ausgehandelte Gipfelerklärung. "Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen", sagte Stoltenberg.

Kritik an Russland

In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer "gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung" und kritisieren insbesondere Russlands "aggressives Handeln".

Mazedonien wird zu Nato-Beitrittsgesprächen eingeladen. Die Partner bekräftigen auch das in Wales formulierte Zwei-Prozent-Ziel. Der Streit über die Auslegung wird aber nicht beigelegt - sondern die alte Formulierung unverändert bekräftigt.

Mit seiner Kritik an Nord Stream 2 macht Trump nach dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa jedoch als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Dem US-Präsidenten selbst wird in den USA ein zu russlandfreundlicher Kurs vorgehalten. Trump sei loyaler zum russischen Präsidenten Putin als zu Nato-Verbündeten, kritisierten die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer und nannten Trumps Gipfelauftritt peinlich. (sda/dpa/afp)


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