Ein wegweisendes Votum des Medienausschusses im Landtag im Magdeburg zum Vorhaben soll vom Mittwoch (2. Dezember) um eine Woche verschoben werden - vorausgesetzt, die CDU-Fraktion stimmt der Vertagung zu. In der Zwischenzeit soll es weitere Gespräche geben.
Der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender soll in Deutschland erstmals seit 2009 steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Die Anhebung wurde von der unabhängigen Kommission KEF berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Allerdings müssen alle Länderparlamente zustimmen. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Bei einem Veto aus Sachsen-Anhalt gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Im Osten Deutschlands gibt es Vorbehalte gegen die Gebührenerhöhung. Vielen Politikern gelten die Öffentlich-Rechtlichen als zu teuer und zu westdeutsch. Von den drei Regierungsparteien in der Magdeburger "Kenia"-Koalition wollen aber letztendlich nur die Christdemokraten dagegen stimmmen. Sie stellen die stärkste Fraktion.
Die Gebührenfrage ist auch deshalb politisch brisant, weil die grösste Oppositionsfraktion, die rechtspopulistische AfD, ebenfalls gegen die Erhöhung ist. CDU und AfD hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit, ein einheitliches Abstimmungsverhalten wäre aber ein Tabubruch, da die übrigen deutschen Parteien stets jede Kooperation mit den Rechten abgelehnt haben. Obendrein würde wohl die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im Juni 2021 auseinanderbrechen.
Der christdemokratische Regierungschef Reiner Haseloff, der mit den anderen Minsterpräsidenten den Staatsvertrag bereits abgezeichnet hat, kann die eigene CDU-Landtagsfraktion nur begrenzt beeinflussen. Die CDU und Haseloff brachten jüngst den Vorschlag ein, den Staatsvertrag vor einer endgültigen Abstimmung zurückzuziehen - und nachzuverhandeln. Wegen "der weltgrössten Krise, die wir haben, der Corona-Krise", sei die jetzige Fassung des Staatsvertrags nicht entscheidungsreif, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Faktisch würde die Anhebung damit ebenfalls blockiert, nur das gemeinsame Votum von CDU und AfD würde vermieden. Alle Länderparlamente müssen bis Ende dieses Jahres zustimmen, sonst muss ein neuer Staatsvertrag verhandelt werden. Andere deutsche Bundesländer lehnen Nachverhandlungen ab. (sda/dpa)
