Staatliche Umfrage sieht Mehrheit für neue Verfassung in Russland

RUSSLAND ⋅ Bei der Abstimmung über Russlands neue Verfassung zeichnet sich einer staatlichen Umfrage zufolge bislang eine Mehrheit für die Änderungen ab. Bei anonymen Nachwahlbefragungen hätten 76 Prozent angegeben, mit Ja abgestimmt zu haben, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom am Montag in Moskau mit.

29. Juni 2020, 15:29

23,6 Prozent sprachen sich demnach gegen das neue Grundgesetz aus, das Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft die Macht sichern soll. Wziom befragte nach eigenen Angaben von Freitag bis Sonntag 163 124 Wahlberechtigte. Sie seien an 800 Wahllokalen angetroffen worden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass solche Umfragen während der Abstimmung zulässig seien. Bei Wahlen in Russland dürfen die letzten Umfragen fünf Tage vor dem Urnengang veröffentlicht werden, um Wähler nicht zu beeinflussen. Diese Gefahr sieht Peskow diesmal nicht. Die Umfrage könne allenfalls zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen, meinte er.

Die zentrale Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung am Montag mit bislang 37,2 Prozent an. Das waren demnach mehr als 40 Millionen Stimmen. Sechs Tage lang können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte an dem Referendum beteiligen, das am 1. Juli endet.

Mit der neuen Verfassung könnte Präsident Putin noch bis 2036 an der Macht bleiben. Laut jetziger Verfassung endet seine letzte Amtszeit in vier Jahren. Kremlgegner sprechen von einem Staatsstreich. Wahlbeobachter sprachen bereits von mehreren Verstössen und Mehrfachabstimmungen. Es sei auch Druck auf Wähler ausgeübt worden, zur Abstimmung zu gehen.

Ein Journalist des Staatsfernsehens, der aus der sibirischen Stadt Krasnojarsk berichtete, kündigte aus Protest gegen die Änderung der Verfassung. Sie sei ein "historisches Verbrechen", schrieb Wladimir Scharinow bei Facebook. "In meiner ganzen Karriere habe ich PR-Arbeit für Behörden gemacht. Das will ich nicht mehr."

Der Moderator des Senders Rossija 24 verzichtet damit auch auf ein üppiges Gehalt. Das Staatsfernsehen zahlt in der Regel vergleichsweise hohe Gehälter. (sda/dpa)


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