Neuwahlen für Anfang September angesetzt

MOLDAU ⋅ In der früheren Sowjetrepublik Moldau hat das Verfassungsgericht dem moskaufreundlichen Präsidenten Igor Dodon im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend Vollmachten entzogen.

09. Juni 2019, 11:44

Die Richter beauftragten am Sonntag den Ministerpräsidenten der letzten Regierung, Pawel Filip, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie das Gericht in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Filip unterzeichnete wenig später lokalen Medienberichten zufolge das Dekret und setzte Neuwahlen für Anfang September an.

Regierungsbildung gescheitert

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten schafften es die Parteien nicht, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Die Frist lief am Freitag aus. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen.

Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Dodo vereidigte die frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus prowestlichen und russlandfreundlichen Politikern.

Die bisher regierende Partei der Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Vladimir Plahotniuc erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. Präsident Dodon wertete dies als verzweifelten Versuch, an der Macht zu bleiben. Er rief die Bevölkerung auf, sich nicht an Protesten zu beteiligen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht Dodon die Vollmachten entzog.

Land in Dauerkrise

Moldau mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise.

Ihr Grenzland zur Ukraine westlich des Flusses Dnjester hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden. (sda/dpa)


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