Klimawandel gefährdet Menschenrechte

MENSCHENRECHTE ⋅ Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat den Klimawandel als grösste Gefahr für die Menschenrechte überhaupt bezeichnet.

09. September 2019, 11:27

"Die Welt hat noch nie eine Bedrohung der Menschenrechte von diesem Umfang erlebt", sagte Bachelet am Montag vor dem Menschenrechtsrat in Genf. "Die Volkswirtschaften aller Länder, die institutionellen, politischen, sozialen und kulturellen Strukturen aller Staaten und die Rechte aller Menschen - auch der künftigen Generationen - werden betroffen sein."

Unter anderem forderte Bachelet die Staaten auf, deutliche Verpflichtungen zu beschliessen. Ausserdem betonte sie, dass die Zivilgesellschaft, indigene Völker und Verteidiger der Menschenrechte in den Kampf gegen den Klimawandel eingebunden werden müssten.

Flüchtlinge retten

Bachelet äusserte sich in ihrer Rede auch zu Krisen in verschiedenen Ländern. Unter anderem hielt sie die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu an, Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer einzusetzen und die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu unterstützen. "Alle Massnahmen in der Migrationspolitik sollten mit Respekt für die Menschenrechte der Betroffenen eingeführt werden. Sie sind nicht anders und sie sind nicht weniger wert (...) als Sie oder ich."

Bachelet präsentierte zudem einen Bericht zur Lage im krisengebeutelten Venezuela und betonte, dass sich die ökonomische und soziale Situation deutlich verschlechtert habe. "Das Mindestgehalt beträgt derzeit umgerechnet zwei Dollar pro Monat (...), was bedeutet, dass eine Familie das 41-fache des monatlichen Mindestgehalts verdienen muss, nur um die grundlegenden Nahrungsmittel kaufen zu können", sagte Bachelet.

Viele Venezolaner würden daher das Land verlassen. Insgesamt gibt es laut den Vereinten Nationen derzeit mehr als 4,3 Millionen venezolanische Flüchtlinge und Migranten auf der Welt.

Besorgt wegen Russland

Bachelet forderte zudem eine Untersuchung der mutmasslichen "exzessiven Polizeigewalt" während der Demonstrationen in Russland. Sie sei besorgt angesichts der "umfangreichen Festnahmen und Polizeiaktionen". Im Juli und August seien mehr als 2500 Menschen während der Demonstrationen vor den Kommunalwahlen am Sonntag festgenommen worden.

Bachelet forderte die russischen Behörden auf, "die Meinungsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten zu wahren".

Der Menschenrechtsrat tagt in den kommenden drei Wochen in Genf. Der Rat kommt drei Mal im Jahr zusammen und befasst sich unter anderem mit Krisen in der Welt. (sda/dpa/afp)


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