Grosses Interesse an Mueller-Bericht

USA ⋅ Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller fordern die Demokraten im Kongress, dass der Bericht des Sonderermittlers veröffentlicht wird. Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben.

23. März 2019, 05:28

Damit schloss Mueller seine Untersuchungen nach fast zwei Jahren ab. Barr muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will.

Bisher ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weisse Haus wurde nach eigenen Angaben noch nicht darüber unterrichtet.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weisse Haus dürfe nicht in den Entscheid eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine "Vorschau" auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Viel Transparenz

Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als "Hexenjagd" und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.

Das Weisse Haus reagierte am Freitag (Ortszeit) aber mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weisse Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienclub Mar-a-Lago auf.

Bewusster Rauswurf

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Das Nachrichtenportal "Politico" und andere US-Medien berichteten übereinstimmend, Mueller habe am Freitag keine weiteren Anklagen empfohlen. Sie beriefen sich dabei auf eine Quelle im Justizministerium. Das könnte darauf hindeuten, dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump mit Strafanzeigen rechnen müssen.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, welche die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der "Washington Post" deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, falls es zwingende Gründe dafür gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt. (sda/dpa/afp/reu)


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