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Brasilien

Ex-Präsident Lula als Kandidat

In Brasilien hat die linke Arbeiterpartei (PT) den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als Kandidaten für die Präsidentenwahl eingeschrieben. Mit Demonstrationen und Kundgebungen unterstützten am Mittwoch Tausende Anhänger Lulas Bewerbung.
Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen vom Oktober angekündigt. Tausende Anhänger haben am Mittwoch für seine Wahl und seine Freilassung demonstriert. (Archivbild)
Bild: KEYSTONE/AP/ERALDO PERES

Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will es noch einmal wissen: Seine linke Arbeiterpartei (PT) schrieb ihn am Mittwoch als Kandidaten für die Präsidentenwahl ein. Mit einem Marsch durch die Hauptstadt Brasília unterstützten rund 10'000 Anhänger die Bewerbung des früheren Staatschefs.

"Ex-Präsident Lula ist ordentlich registriert", sagte PT-Chefin Gleisi Hoffmann, als sie den Sitz des Wahlamtes verliess und die Einschreibungsunterlagen zeigte.

In Genf hatte am Mittwochabend eine Gruppe von gut 40 Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten, darunter zwei Diplomaten aus Venezuela, für dessen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl demonstriert und seine Freilassung gefordert.

Wegen Korruption in Haft

Wegen Korruption sitzt der populäre Ex-Präsident gerade eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz verbietet die Bewerbung von Vorbestraften um öffentliche Ämter. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker legten direkt nach Lulas Einschreibung Beschwerde gegen die Kandidatur ein.

"Weil alle Umfragen zeigen, dass ich die Wahl im Oktober leicht gewinnen würde, versucht die extreme Rechte in Brasilien, mich aus dem Rennen zu nehmen", schrieb der Ex-Präsident zuletzt in der "New York Times". "Wenn sie mich schlagen wollen, sollen sie es bei den Wahlen tun."

Das Oberste Wahlgericht muss bis zum 17. September eine Entscheidung treffen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Lula bei der Wahl Anfang Oktober antreten kann.

Lula führt bei den Umfragen

Mit rund 30 Prozent in den jüngsten Umfragen ist Lula der mit Abstand beliebteste Bewerber. Gerade unter einfachen Leuten geniesst der "Präsident der Armen" noch immer enormen Rückhalt. Er holte Millionen Brasilianer mit dem Programm "Fome Zero" (Null Hunger) aus der extremen Armut, stellte sich aber auch mit den Unternehmern gut.

"Wir werden wieder mehr in Bildung investieren und die Lehrer wertschätzen, einen grossen Plan für die Gesundheitsversorgung vorlegen, Arbeitsplätze im Bauwesen schaffen und die Umwelt schützen, in der unsere Kinder leben", kündigte Brasiliens prominentester Häftling per Twitter an.

"Trump Brasiliens" auf Platz Zwei

Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der "Trump Brasiliens" schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, "weil sie sehr hässlich ist".

Ins Rennen geht auch die frühere Umweltministerin Marina Silva. Die evangelikale Christin aus einfachen Verhältnissen gilt vielen als Hoffnungsträgerin. Kommentatoren bezweifeln jedoch, dass die farbige Politikerin sich in einer Stichwahl gegen den Widerstand der mächtigen Eliten durchsetzen kann.

Insgesamt dürften sich im Oktober wohl 13 Kandidaten um das höchste Amt in dem riesigen Land bewerben. In der zweiten Runde könnte der Mitte-Rechts-Kandidat Geraldo Alckmin davon profitieren, dass viele Wähler den rechtsradikalen Bolsonaro um jeden Preis verhindern wollen.

Land in tiefer Krise

Die grösste Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt in einer tiefen Krise: Fast die gesamte politische Klasse des Landes ist in Korruptionsskandale verwickelt, die Wirtschaft läuft nur schleppend und die Kriminalität nimmt immer weiter zu. (sda/dpa)