Die EU fürchtet anhaltende Fake-News-Kampagnen rund ums Coronavirus und will soziale Netzwerke deshalb stärker in die Pflicht nehmen. Nach einem am Mittwoch präsentierten Plan der EU-Kommission sollen Plattformen wie Facebook und Twitter künftig monatlich Berichte über ihren Kampf gegen Desinformationen vorlegen. Zudem werden die Unternehmen zu einer engeren Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern aufgefordert.
"Während der Coronavirus-Pandemie ist Europa von Desinformationskampagnen überschwemmt worden, die ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU hatten", kommentierte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Um diese zu bekämpfen, müsse man "alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen".
Steigende Zahl von Impfgegnern
Als Beispiel für eine besorgniserregende Entwicklung nannte Jourova die steigende Zahl von Impfgegnern etwa in Deutschland. Das Thema Impfung scheine das nächste Schlachtfeld von Verbreitern von Falschinformationen zu werden, sagte sie. Einer Studie zufolge sei die Impfbereitschaft in Deutschland in weniger als zwei Monaten um fast 20 Prozentpunkte gesunken.
Relevant ist das Thema Desinformation für die EU vor allem wegen gesellschaftlicher Gefahren. Sie muss fürchten, dass die Falschinformationen zu schwindendem Vertrauen in Regierungen und Medien sowie zu einer Schwächung des europäischen Einflusses in der Welt führen könnten. Hinter einem Teil der Kampagnen stecken nach Angaben der EU-Kommission China und Russland.
Lange Liste mit Falschnachrichten
Die Liste der in der Corona-Krise verbreiteten Falschnachrichten ist lang. So behaupten Verschwörungstheoretiker immer wieder, dass der Microsoft-Gründer Bill Gates hinter dem Coronavirus stecke und ein Komplott mit der EU schmiede, um die gesamte Menschheit überwachen zu können.
Weitere Beispiele für Fake News sind Berichte, dass die EU Partnerländer nicht bei der Krisenbewältigung unterstütze, dass die Krise als Vorwand für Massenimpfungen benutzt werden solle oder dass der neue Mobilfunkstandard 5G die Ursache für Corona sei.
All das schwächt nach Ansicht der EU-Kommission den sozialen Zusammenhalt, gefährdet die Demokratie und die Gesundheit der Menschen. "Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie kann töten", sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell und verwies auf die Behauptung, das Trinken von Bleichmittel könne gegen das Coronavirus helfen.
Monatliche Berichte
Konkret sollen die sozialen Netzwerke, auf denen sich Lügen oft rasend schnell verbreiten, nun in monatlichen Berichten detaillierte Daten vorlegen, wie sie vertrauenswürdige Inhalte fördern und Fake News eindämmen.
Die Plattformen würden zwar bereits Links zu Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO bereitstellen und Werbung für gefälschte und überteuerte Medizinprodukte löschen. Aber es müsse mehr getan werden, sagte Jourova. Um die Einschränkung von Meinungsfreiheit gehe es nicht. "Ich möchte kein Wahrheitsministerium schaffen", sagte die Tschechin.
Facebook, Google, Twitter und Mozilla hatten bereits im Herbst 2018 zugesagt, stärker gegen Falschinformationen im Netz vorzugehen, und einen entsprechenden freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben. Mittlerweile habe sich auch Tiktok angeschlossen, sagte Jourova am Mittwoch. Mit Whatsapp sei man im Gespräch. Microsoft hat sich bereits 2019 angeschlossen. Der Bericht vom Mittwoch soll unter anderem in geplante Vorhaben der EU-Kommission wie ein Gesetz für digitale Dienste einfliessen. Dies ist ein Kernanliegen der Behörde. Es soll gemeinsame Spielregeln für die Anbieter im Internet festlegen. (sda/dpa)
