SPD-Chef kritisiert Schweizer Banken scharf

Berlin. – Dies sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. «Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.» Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe.

Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte der SPD-Chef. «Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck-zuck aufhören, da bin ich ganz sicher», sagte Gabriel.

Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den gestohlenen Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert. Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.

Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken weisen diesen Vorwurf zurück.

Die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP drängt die Opposition aus SPD und Grünen, das ausgehandelte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat, zu billigen. SPD und Grüne wollen das Abkommen aber zu Fall bringen. Die Abstimmung in der Länderkammer soll voraussichtlich im November stattfinden.

Das Abkommen, dass eine Abgeltungssteuer zwischen 21 bis 41 Prozent für unversteuerte Altvermögen und eine Besteuerung in Zukunft wie in Deutschland vorsieht, soll die Steuerhinterziehung via Schweizer Banken beenden. Der umstrittene CD-Kauf soll ebenfalls beendet werden.

SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung, da die deutschen Steuersünder anonym bleiben. Zudem habe der Text viele Schlupflöcher, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können, kritisierte er im Interview. (sda)