Auch JUSO ergreift Referendum gegen Steuerabkommen

Bern. – Die JUSO streben wie ihre Mutterpartei, die SP, den automatischen Informationsaustausch an. Die Abgeltungssteuer, die in den Steuerabkommen mit den drei Ländern verankert ist, sehen sie als Versuch, diesen Austausch zu verhindern, wie sie in einem Communiqué schreiben.

Es solle offenbar der Druck auf die Schweiz reduziert werden, «um weiterhin unversteuertes Geld aus wirtschaftlich und politisch weniger mächtigen Ländern anzuziehen», schreibt die Partei. Darunter leide nicht nur das Ansehen des Landes, es gerate auch in «Geiselhaft der Banken».

Nebst der politisch rechts angesiedelten Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sammeln damit auch linke Kräfte Unterschriften gegen die Abkommen. Die JUSO werden ein Komitee gründen und laden Interessierte aus dem linken Lager ein, sich anzuschliessen, heisst es weiter.

Die Jungsozialisten waren bei ihrer Mutterpartei abgeblitzt mit dem Antrag, das Referendum zu ergreifen. Die SP will die Priorität auf die Erbschaftssteuer-Initiative legen. Die JUSO gibt aber nicht auf: Nach dem Nein der SP-Geschäftsleitung zu einem Referendum wollen die JUSO in einer Woche die SP-Delegierten darüber abstimmen lassen.

Der National- und Ständerat hiess am Freitag die drei Abkommen mit deutlichen Mehrheiten gut. Widerstand leisteten die SVP-Fraktion und Teile der SP. Die SVP verzichtet ebenfalls auf das Referendum, weil sie die Finanzbranche als zu starke Gegnerin in einem Abstimmungskampf beurteilt.

Auch in Deutschland kritisiert die sozialdemokratische Opposition das Abkommen heftig und bekämpft es im Bundesrat (Länderkammer). Die Einführung der Abgeltungssteuer ist auf Anfang 2013 geplant. Eine Abstimmung - nach erfolgreicher Unterschriftensammlung - würde voraussichtlich am 25. November stattfinden.

Mit der Abgeltungssteuer als Kernstück der Abkommen müssen Ausländer ihr in der Schweiz angelegtes Vermögen gegenüber dem Fiskus im Heimatland nicht offenlegen. Dafür ziehen die Banken den Kunden einen Pauschalbetrag ab, den die Schweiz ins Ausland überweist. Die Abkommen enthalten zudem eine Regelung für den Umgang mit Schwarzgeld aus der Vergangenheit. (sda)