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Zuwanderung

Zuger Bürgerbewegung ergreift Referendum

Die Referendumsfrist für das Gesetz, mit dem die SVP-Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird, läuft. Nun wird auch ein Zuger Komitee aktiv.
Willi Vollenweider, Initiant der Zuger «Bürgerbewegung.CH»
Bild: Bild: PD

Das Zuger Referendumskomitee «Bürgerbewegung.CH» ergreift das Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative durch Bundesrat und Parlament. Initiant ist Willi Vollenweider, parteiloser Kantonsrat aus der Stadt Zug.

«Ich habe Angst um die politische Kultur in unserem Land, wenn Bundesrat und Parlament sich um die Sorgen und Ängste der Bürger foutieren und leichtsinnig und verantwortungslos sogar Volksentscheide missachten. Der aktuelle Fall ist eine Provokation sondergleichen», schreibt Vollenweider in einer Mitteilung an die Medien.

Vollenweider will unter «gar keinen Umständen» akzeptieren, dass die Bundesverfassung und das Schweizer Volk durch «die äusserst schluddrige und wirkungslose Nicht-Umsetzung Lex Müller durch die Parlamentsmehrheit geradezu verhöhnt werden.» Laut Vollenweider diene das Referendum auch dazu, Tätlichkeiten gegen Politiker durch «ausrastende Wutbürger nach Möglichkeit zu vermeiden».

Die Zuger «Bürgerbewegung.CH» ist laut eigenen Angaben «eine im Aufbau befindliche politische Aktionsgruppe, die sich grosse Sorgen um die gegenwärtige Politik und die politische Kultur in der Schweiz machen.

Bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 7. April müssen bei der Bundeskanzlei 50'000 gültige Unterschriften abgeliefert werden. Am 28. Dezember hatte bereits Nenad Stojanovic, SP-Mitglied und Dozent an der Universität Luzern, das Referendum lanciert (Ausgabe vom 30. Dezember).

rem

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