Die Luzerner FDP will das Bussenregime anpassen

Roseline Troxler

19,8 Millionen Franken hat die Luzerner Polizei im Jahr 2017 an Ordnungsbussen eingenommen – 2,9 Millionen weniger als budgetiert. Der Betrag ist Teil des Globalbudgets, welches der Polizei jährlich zur Verfügung steht. Exakt dies passt der FDP nicht.

In einem Postulat verlangt Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) nun, dass die Regierung das Anreizsystem bei den Verkehrsbussen überprüft und diese nicht mehr ins Globalbudget fliessen. «Die bestehenden Anreize können dazu führen, dass Kontrollen gemacht werden, welche nicht in erster Linie der Sicherheit dienen, sondern der Erreichung des Budgets», sagt Zemp: «Wenn die Polizei weniger Bussen einnimmt, als budgetiert, führt das dazu, dass sie finanzielle Nachteile hat. Sie muss die Ausfälle dann intern anderswo kompensieren.» Dies spüre die Polizei besonders aufgrund der finanziellen Lage des Kantons. Dieses Jahr verfügt die Luzerner Polizei über ein Globalbudget von 81,62 Millionen Franken.

FDP will Kontrollen da, wo sie der Sicherheit dienen

Zemp, der auch Direktor des kantonalen Gewerbeverbands ist, betont allerdings, dass es nicht um monetäre Aspekte gehe. «Wenn mit einem Radar vor einem Schulhaus mehr Bussengelder eingenommen werden, so kann ich damit gut leben. Die Erwartung ist aber, dass Radarkontrollen an abfallenden Strassen beim Dorfausgang, welche nur der Budgeterreichung dienen, künftig wegfallen.»

Geschwindigkeitskontrollen sollen da zum Einsatz kommen, wo sie der Sicherheit dienen, findet Zemp. Fakt ist: Mehr als 22,7 Millionen Franken darf die Polizei an Ordnungsbussen sowieso nicht erwirtschaften. Denn bis 2019 hat die Regierung das Bussenbudget bei 22,7 Millionen Franken plafoniert – das ist der Stand von 2015. Wie es nach 2019 weiter geht, wird laut Justiz- und Sicherheitsdepartement bei der Präsentation des nächsten Aufgaben- und Finanzplans bekannt gegeben.

Unterstützung erhält Zemp von anderen Bürgerlichen. Einige Vertreter von SVP und CVP haben das Postulat mitunterzeichnet. Dieses könnte so im Parlament gute Chancen haben – CVP, SVP und FDP halten 92 der 120 Kantonsratssitze. Dennoch: Freie Fahrt wird es für Verkehrssünder nicht geben. Denn Bussen kann die Regierung auch ausserhalb des Globalbudgets budgetieren. Zemp sieht hier aber einen wesentlichen Unterschied: «Die Arbeit der Polizei wird erleichtert, wenn man künftig mit dem Ziel ‹Verkehrssicherheit› führen kann und nicht mehr entlang der Budgetvorgaben.» Die Polizei müsse dann beim Planen der Kontrollen «nicht in erster Linie ans einzutreibende Geld denken». Dies bedeute: «Fehlende Bussengelder müssten nicht innerhalb der Polizei kompensiert werden.»

In den letzten Jahren hat sich die SVP immer wieder daran gestört, dass Bussen budgetiert werden. Zemp findet aber nicht, dass die FDP hier SVP-Terrain betritt. «Zielorientierte Anreizsysteme und Output-orientierte Führung sind ureigene FDP-Themen.»