Der Voranschlag 2016, den der Regierungsrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, sieht bei einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken ein Defizit von 19,8 Millionen Franken vor. Darin eingerechnet sind Massnahmen, die die Ausgaben drosseln und die Einnahmen erhöhen.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, es gebe eine Lücke, die zu schliessen sei. Der Regierungsrat habe Ausgaben und Einnahmen hinterfragt und Massnahmen ergriffen. Wichtig sei, dass die Wirkung der Massnahmen opfersymmetrisch sei, und dass ein Voranschlag verabschiedet werde.
Die vorberatende Kommission beantragt dem Parlament, auf gewisse Entlastungsmassnahmen zu verzichten. Das Defizit würde damit auf 21,3 Millionen Franken steigen. Das Budget sei damit noch immer gesetzeskonform, sagte Kommissionssprecher Marcel Omlin (SVP).
CVP mit Schonprogramm
Yvonne Hunkeler (CVP) sagte, der Finanzplan zeige, dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren gross seien. Sie warf der Regierung vor, keine Strategie zu haben. Es sei falsch, dass Luzern nur ein Ausgabenproblem habe, sagte sie.
Die CVP sei aber gegen Schnellschüsse, vor allem wenn sie die Sicherheit (Abbau Polizeistellen) betreffen oder die Bildung (zum Beispiel Erhöhung des Schulgeldes) und damit die Familien und den Mittelstand belasten würden, sagte Hunkeler. Sie sprach sich aber dafür aus, den Personalaufwand gegenüber 2015 in fast allen Bereichen um fünf Prozent zu kürzen.
Adrian Bühler (CVP) bezeichnete das Budget als Not-Budget. Dem Kanton seien durch den Nationalen Finanzausgleich im Sommer plötzlich Millionen weggebrochen.
SVP und FDP für Spardisziplin
Marcel Zimmermann (SVP) sagte, ein Parlament könne nicht das von der Regierung erarbeitete Budget komplett in Frage stellen. Er kritisierte die CVP dafür, dass sie die Sparmassnahmen in der Bildung, für die ein Regierungsrat ihrer Partei zuständig sei, kippen wolle.
Die SVP verteidigte die Politik des Kantons, sich dem Steuerwettbewerb zu stellen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen bezeichnete er als erfreulich. Dies zeige, dass die eingeschlagene Steuerstrategie erfolgreich und nachhaltig sei.
Damian Hunkeler (FDP) sagte, das Budget halte erneut nur mit Anstrengung Gesetz und Schuldenbremse ein. Das im Budget vorgesehene Entlastungspaket sei aber erträglich. Regierungsrat und Parlament müssten den Mut haben, nicht mehr zeitgemässe Strukturen abzubauen. Auch müsse man sich von der Vollkaskomentalität verabschieden.
Den einzigen Punkt, den die FDP im Budget nicht mittragen will, ist die Aufhebung der Fachklasse Grafik. Der Regierungsrat müsse für diese aber eine neue Trägerschaft suchen, sagte Hunkeler.
Für die Linke geht die Rechnung nicht auf
Beat Züsli (SP) sagte, finanziell sei der Kanton praktisch schuldenfrei. Trotzdem gehe es dem Kanton schlecht, denn ein Sparpaket folge dem anderen.
Für Züsli ist klar, dass der Kanton kein Ausgabenproblem habe, sondern ein Einnahmenproblem. Die Steuereinnahmen hielten nach den Steuersenkungen mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt. Diese Rechnung könne nicht aufgehen.
Ylfete Fanaj (SP) kritisierte, dass die Regierung die Sparmassnahmen planlos ausgewählt und schlecht kommuniziert habe. Der Kanton habe sich zur Lachnummer der Nation entwickelt.
Michael Töngi (Grüne) sagte, der Kanton habe ein Problem mit der Schuldenbremse. Er zeigte sich skeptisch, dass der Kanton bei einer Weiterführung der kurzfristig ausgerichteten Finanzpolitik Boden unter den Füssen erhalten. Viele Entlastungsmassnahmen seien oberflächlich. Urs Brücker (GLP) sagte, die Probleme des Budgets 2016 seien im Vergleich zu den Finanzplänen klein.
(sda)
Kommentare
Bereits der städtische Finanzdirektor Franz Müller warnte, die kantonale Steuerreform würde der Stadt das Genick brechen.
Luzerns Bürgerliche vertrauten ganz auf die Zauberkräfte ihres Finanzdirektors. »Der Sinn einer Steuersenkung ist es schließlich, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt«, sagte Marcel Schwerzmann damals. Als voodoo economics wurde Reagans Wirtschaftspolitik in den achtziger Jahren verspottet. Die Langzeitfolgen sind hinlänglich bekannt: ein tiefer Graben zwischen Arm und Reich. Und ein hoch verschuldetes Land.
Und wie es im Lehrbuch steht, ließen die Sparübungen auch in Luzern nicht lange auf sich warten. Keine zwei Wochen nach dem Ja zur Steuergesetzrevision beschloss der Kantonsrat das erste Entlastungspaket, danach folgte die Stadt mit Sparpaketen. Seitdem wird eisern gespart: Stellenabbau beim Schulunterricht, Zusammenlegung von Schulklassen.
Das Stimmvolk weiss nun wer den Preis für mehr Geld für die Reichen und Grosskonzerne zahlen muss.
Das Parlament und die Regierung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Leider nur etwa von einem Drittel. Damit müssen wir nun 4 Jahre leben und das wird allen weh tun.
Das Bild spricht eigentlich sehr viel aus! Ich der Finanzdirektor, Ihr alle seid mit Untertan. Was ich entscheide ist allein richtig! Oder`?
Antwort auf das Posting von J. Hofstetter ?
Wer hat ihn denn gewählt ? Die Aussicht, die Linke aus dem Regierungsrat zu werfen war anscheinend doch zu verlockend ?
Sogar deutsche Reporter stellen die unsinnige Steuerpolitik in Luzern fest. Warum unsere Regierung nicht?
http://www.zeit.de/2011/10/CH-Zugerisierung