Sommaruga sieht keine Alternative

Jürg Auf der Maur

Es sieht wieder weniger gut für die Schwyzer Regierung aus, als noch vor Kurzem gehofft. Das von den Zentralschweizer Kantonen unter Führung der Schwyzer Regierung favorisierte Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg steht frontal im Gegenwind. Es wurde als Alternative zum geplanten Zentrum im Wintersried in Seewen ins Spiel gebracht. Doch jetzt scheint dieser
Plan wieder zur Einbahnstrasse zu werden.  

Sommaruga: Glaubenberg «wenig wahrscheinlich»

In der Fragestunde musste die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu konkreten Fragen von SVP-Nationalrat Marcel Dettling Stellung nehmen. Die Antworten liegen nun vor. Und sie sprechen eine deutlichere Sprache als noch zu Beginn der Session, als Sommaruga im Rahmen einer Debatte allgemein zur Planung der Bundesausreisezentren Stellung bezog.

Konkret geht es, wie schon lange bekannt, primär um die Kosten. Erstmals äussert sich Sommaruga nun aber darüber, wie die Berechnungen aussehen. «Die Investitionskosten für den Gebirgsstandort Glaubenberg sind gegenüber dem Standort Schwyz rund 10 Mio. Franken höher», erklärte sie an die Adresse von Dettling. Dabei seien auch die jährlichen Betriebskosten für den Glaubenberg rund 0,7 Mio. Franken höher. Zudem schätze das Bundesamt für Umwelt die Realisierbarkeit des Standortes Glaubenberg als «wenig wahrscheinlich» ein.

Der Standort, dessen Erschliessung als ständiges Asylzentrum noch zusätzlicher baulicher Massnahmen bedürfte, befinde sich «in einer der bedeutendsten Moorlandschaften von nationaler Bedeutung», hält die Justizministerin weiter fest.  «Gleichzeitig», so Sommaruga, «ist mit dem Areal Wintersried ein Alternativstandort vorhanden, der sämtliche vorgängig vereinbarten Kriterien erfüllt.»

Dettling wollte auch wissen, wie der Bund begründet, die Mehrkosten vom Glaubenberg auf die Zentralschweizer Kantone zu verteilen. Eine allfällige Kostenübernahme sei Teil der laufenden Gespräche. Dabei sei der vom Bundesrat beschlossene Kostenrahmen einzuhalten. «Eine gesetzliche Grundlage, allfällige Mehrkosten auf einen oder mehrere Kantone zu übertragen, gibt es nicht», stellt Sommaruga aber fest.

Immerhin: Eine entsprechende Regelung könnte im Rahmen einer einvernehmlichen Vereinbarung erfolgen. «Gesetzliche Grundlagen für die Drohungen betreffend der Übernahme der Mehrkosten gibt es nicht», zieht der Schwyzer SVP-Nationalrat seine Schlussfolgerung.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sei generell bestrebt, die Standorte in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen und -gemeinden zu realisieren. Das treffe auch auf die Region Zentral- und Südschweiz zu, zu welcher das Wintersried gehören würde. Falls eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sei, so Sommaruga, stünden im Rahmen des neuen Plangenehmigungsverfahrens im Asylbereich die üblichen Mitwirkungs- und Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung.

Die Gespräche sind am Laufen, auch eine Delegation der Schwyzer Regierung hat sich jüngst wieder mit der zuständigen Bundesrätin und dem Lenkungsausschuss getroffen. Dabei seien die Standortoptionen diskutiert worden, hält SEM-Sprecher Martin Reichlin fest. Entscheide seien keine getroffen worden.