«Das vom Bund geplante Asylzentrum im Wintersried ist mitten im besiedelten und gewerblichen Gebiet. Die 340 Asylbewerber mit negativem Bescheid können unsere Sicherheit gefährden.» Das sind die zwei Hauptpunkte, welche auf dem Unterschriftenbogen der Petition aufgeführt sind, der diese Woche von der SVP-Ortspartei Schwyz in alle Haushaltungen der Gemeinde Schwyz verschickt wird.
Schwergewichtig wolle man in der Gemeinde Schwyz Unterschriften sammeln, sagt Adrian Föhn, Präsident der SVP-Ortspartei. Die Petition könnten jedoch alle Schweizer Bürger unterschreiben. Zu einer Zielzahl wollte er sich anfänglich nicht äussern, meinte jedoch auf Nachfrage, dass «unter 1000 eine Enttäuschung und über 2000 ein Erfolg wären». Ziel sei, die Petition noch dieses Jahr beim Bundesamt für Migration einzureichen.
Den Volkswillen aufzeigen
Föhn ist zuversichtlich, dass die SVP das Ziel auch ohne zusätzliche Sammelaktionen erreichen werde, denn «der Unmut in der Bevölkerung gegen das Asylzentrum und das Vorgehen des Bundes ist gross». Gemäss Auskunft des Bundes würden in diesem Ausreisezentrum «vorwiegend Asylsuchende beherbergt, deren Asylgesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde oder unter das Dublin-Abkommen (Rückführung in das EU-Ankunftsland) falle», heisst es im Text, welcher die Petition «Nein zum Bundesasylzentrum Wintersried» ankündigt.
Föhn nimmt vor allem Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Visier. Sie habe gegen den Willen der Zentralschweizer Kantone entschieden, welche den Glaubenberg im Kanton Obwalden als Lösung präsentiert hätten. «Wir wollen Gegensteuer geben gegen diese Verletzung der Konkordanz.» Es könne ja nicht sein, dass der Moorschutz höher gewichtet werde als die Sicherheit der Menschen im Talkessel. Mit der Petition soll auch dem Schwyzer Regierungsrat der Rücken gestärkt werden, der sich gegen das Bundesasylzentrum stellt.
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