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Schwyz

Beratung über umstrittenes Schwyzer Sozialhilfegesetz verschoben

Im Kanton Schwyz wird die Beratung im Parlament über die Teilrevision der Sozialhilfe, die unter anderem generelle Kürzungen vorsieht, vertagt. Die vorberatende Kommission braucht mehr Zeit, sich mit der umstrittenen Vorlage auseinanderzusetzen.

Wie die Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit am Donnerstag mitteilte, wird die für die Juni-Session geplante Beratung im Kantonsrat auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Kommission will zusätzliche Abklärungen treffen und hält eine zweite Beratung für nötig.

Der Kantonsrat hatte mit einer Motion und mit einem Postulat Einsparungen bei der Sozialhilfe verlangt. So sollen die Sozialhilfeleistungen auf 90 Prozent der Kosten beschränkt werden, die sich bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien ergeben.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gibt Empfehlungen ab, um Rechtsgleichheit für Sozialhilfebezüger zu schaffen. Der Kantonsrat will den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei jungen Erwachsenen reduzieren.

Der Regierungsrat erarbeitete zwar eine Vorlage, lehnt diese aber ab. Die Reform könne der Regierung zufolge den sozialen Zusammenhalt gefährden. Zudem wünschten die Gemeinden gar keine Änderungen.

In der vorberatenden Kommission gaben vor allem die Normierung der Anwendbarkeit der SKOS-Richtlinien, die generelle Reduktion des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt, die zusätzliche Reduktion des Grundbedarfs bei jungen Erwachsenen sowie der Sanktionsrahmen bei Leistungskürzungen Anlass für Diskussionen. (sda)

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