SVP hat Bedenken wegen Sicherheit

E-VOTING ⋅ Der Kanton St. Gallen will das Abstimmen per Internet in allen Gemeinden einführen. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch in erster Lesung beschlossen - trotz Bedenken der SVP wegen der Sicherheit. Seit September 2017 läuft ein Pilotversuch.

13. Juni 2018, 15:17

In den Gemeinden Rapperswil-Jona, Vilters-Wangs, Goldach und Kirchberg stimmten am 24. September 2017 erstmals rund ein Drittel der Stimmberechtigten elektronisch ab. Auch die Auslandschweizer konnten ihre Stimmen via Internet abgeben. Insgesamt machten rund 5600 Personen vom E-Voting Gebrauch.

Der Pilotversuch dauert noch bis 2019. Die ersten Erfahrungen seien positiv, liess die Regierung verlauten. Jetzt will der Kanton das E-Voting in allen 77 Gemeinden einführen. Der Kantonsrat hiess die nötige Anpassung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen am Mittwoch gut - gegen den Willen der SVP als stärkster Fraktion.

Diese argumentierte, das Bedürfnis für das E-Voting fehle, die Zahlen zeigten, dass die Beteiligung in den Politgemeinden tief sei. Zudem seien Manipulationen am System nicht ausgeschlossen, es bestehe keine Sicherheit. Der Antrag der SVP gegen das E-Voting für alle Gemeinden wurde aber mit 70 zu 42 Stimmen abgelehnt.

Systeme der Post und aus Genf

St. Gallen verwendet ein E-Voting-System aus dem Kanton Genf. Auf die gleiche Technik setzen auch Bern, Luzern, Basel-Stadt und Aargau, während die Kantone Freiburg, Neuenburg und Thurgau ein System der Post benützen. Beide Systeme sind vom Bund zugelassen, sollen aber noch weiterentwickelt werden.

Nach spektakulären Hackerangriffen - etwa einem Datenklau beim Rüstungsbetrieb des Bundes Ruag - äusserten Bundes- und Kantonspolitiker in den vergangenen Monaten Zweifel und Kritik an der Sicherheit des E-Voting. Vorstösse mit kritischen Fragen reichten etwa der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und der St. Galler SVP-Kantonsrat Sascha Schmid ein. (sda)


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