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Frankreich

Neue Proteste gegen Arbeitsmarktreform

Mehrere zehntausend Menschen haben in Frankreich erneut gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Das berichteten französische Medien am Donnerstag.
Mehrere zehntausend Menschen haben in Frankreich erneut gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Macron demonstriert.
Bild: KEYSTONE/AP/CLAUDE PARIS

Allein in Paris gingen mindestens 16'000 Menschen auf die Strasse, bestätigten Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur. Es habe in der Hauptstadt zunächst keine Zwischenfälle gegeben.

Die Ende August vorgestellte Reform soll am Freitag von der Regierung verabschiedet werden. Sie ist eine Feuerprobe für den im Mai gewählten Macron.

Der sozialliberale Staatschef verteidigte das Vorhaben in Marseille bei einer offensichtlich ungeplanten Strassendebatte mit Bürgern. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent.

Lockerung von Kündigungsschutz

Die Reform soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung der Rechte von Arbeitnehmern.

Vor eineinhalb Wochen hatten bereits Hunderttausende Menschen gegen die Massnahmen demonstriert. Bisher hatte nur die linke CGT als einzige grosse Gewerkschaft zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.

Die Auswirkungen der Proteste auf den Verkehr waren zunächst beschränkt. 95 Prozent der Züge verkehrten planmässig, berichtete die Bahngesellschaft SNCF auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Internationale Züge waren demnach nicht betroffen. Die Zeitung "Le Monde" berichtete, dass wegen eines Druckereistreiks die Papierausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.

Billigung für Freitag geplant

Die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen.

Nach der Billigung im Ministerrat am Freitag werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen billigt. (sda/dpa/afp)